Facebook darf nach einer Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Daten seines Messengerdienstes Whatsapp mehr verarbeiten. Dafür fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage, teilte die Behörde am Dienstag mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist.

Konkret geht es um eine Aktualisierung der Whatsapp-Nutzungsbedingungen. Damit soll es dem Messengerdienst ermöglicht werden, Nutzerdaten mit der Mutter Facebook und anderen zum Konzern gehörenden Akteuren wie Instagram zu teilen. Die Anordnung in dem im April eröffneten Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für maximal drei Monate. Um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen, wurde eine Befassung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) beantragt.

Sicherung der Rechte und Freiheiten der Anwender

Whatsapp zählt in Deutschland fast 60 Millionen Nutzer. Caspar erklärte, es gehe um die Sicherung der Rechte und Freiheiten dieser Anwender und verwies auf frühere Datenskandale wie bei Cambridge Analytica und das erhöhte Risiko einer Einflussnahme angesichts der anstehenden Bundestagswahlen. Die Behörde kritisierte, die Bestimmungen zur Datenweitergabe fänden sich verstreut auf unterschiedlichen Ebenen der Datenschutzerklärung, seien unklar und in ihrer europäischen und internationalen Version schwer auseinanderzuhalten. Facebook hatte zuletzt die Gelegenheit zur Anhörung in dem Fall genutzt. Nun sagte ein Whatsapp-Sprecher, die Anordnung basiere auf einem "grundlegenden Missverständnis" bezüglich des Zwecks der neuen Nutzungsbedingungen und habe deshalb keine "legitime Grundlage". Es werde keine Änderungen an der Einführung der neuen Nutzungsbedingungen geben.

Diese hatte Whatsapp im Jänner angekündigt - und damit einen weltweiten Aufschrei ausgelöst, weswegen Whatsapp das Inkrafttreten auf Mai verschob. Stimmen Nutzer nicht zu, sollen sie den Dienst nicht mehr verwenden können. Daran hält Whatsapp fest trotz Kritik der Datenschützer. Diese bemängelten, die Zustimmung erfolge weder transparent noch freiwillig. Messenger-Rivalen wie Telegram und Signal erhielten zuletzt starken Zulauf.(reuters)