Das soziale Netzwerk Facebook bekommt gleich auf mehreren Ebenen unerwartet neuen Ärger. Zum einen hat der Onlinekonzern Yahoo angekündigt eine Klage vorzubereiten, zum anderen wollen deutsche Politiker das Monopol überprüfen und besseren Datenschutz durchsetzen.

Der Patentkrieg zwischen Technologiefirmen scheint sich auf die sozialen Netzwerke auszuweiten. Der Internetkonzern Yahoo drohte Facebook in der Nacht zum Dienstag mit einer Patentklage. Sollte Facebook keine Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Technologie-Schutzrechte zahlen, werde Yahoo nicht davor zurückschrecken, das Unternehmen vor ein Gericht zu stellen. "Yahoo trägt Verantwortung gegenüber seinen Investoren, Mitarbeitern und Aktionären, sein geistiges Eigentum zu schützen", begründete das angeschlagene Unternehmen den Schritt. Eine Facebook-Sprecherin sagte, es habe noch keine Gelegenheit gehabt, die erhobenen Ansprüche komplett zu prüfen.

Der Krieg der Patente
Yahoo stellt die Lizenzforderungen knapp einen Monat, nachdem Facebook seinen Milliarden-Börsengang angekündigt hat. Auch andere soziale Netzwerke, die bereits den Sprung aufs Parkett gewagt haben, stellten Experten zufolge kurz vor dem IPO eine Zunahme der Patentstreitigkeiten fest. Dabei scheinen die Kläger davon auszugehen, dass sich die Börsenaspiranten dann schneller auf einen Vergleich einlassen, weil sie die Angelegenheit aus dem Weg haben wollen.

Technologiekonzerne überziehen sich weltweit mit Patentklagen. Dabei geht es bisher meist um Technologien, die in Smartphones und Tablets genutzt werden. Vor den Gericht stehen unter anderem Apple, Microsoft und Motorola.   

Kartellrechtliche Prüfung
Die deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erwägt eine kartellrechtliche Prüfung des sozialen Netzwerks Facebook. "Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?", sagte die CSU-Politikerin am Dienstag dem Sender Antenne Bayern. Ähnlich wie bei Microsoft im Softwarebereich könne sie sich deshalb eine kartellrechtliche Prüfung von Facebook vorstellen. "Ich bin für das Kartellrecht nicht zuständig, aber ich werde mir diese Frage noch genauer anschauen", erklärte Aigner.

Die Europäische Union hatte vor Jahren Microsoft  eine Kartellstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen aus Sicht der EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hatte.

Aigner bekräftigte ihre Forderung, der Datenschutz müsse gestärkt werden. Hier müsse eine EU-weite Lösung her. Nutzer müssten unter anderem das Recht erhalten, dass ihre Daten auf Antrag gelöscht würden.