Wien. Der Internetriese Google sorgt derzeit mit der Umstellung seiner Richtlinien weltweit für heftige Diskussionen. Google führt seit Monatsbeginn rund 60 Datenschutz-Regeln und Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Dienste zu einem einzigen Text zusammen. Offiziell geht es um einen besseren Überblick und Vorteile für die Konsumenten.

Doch die weltweite Kritik zeigt, dass sich hieraus große Probleme ergeben. Besonders heftig wird darüber diskutiert, dass der Konzern im Rahmen der neuen Richtlinien die Daten seiner Nutzer aus allen Angeboten miteinander verknüpfen will. Von dem Zusammenlegen der Daten sind unter anderem Anwender, die Googles Mailservice Gmail sowie das soziale Netzwerk Google+ oder Google Kalender-Applikation nutzen, betroffen. Google hatte den veränderten Umgang mit den Nutzerdaten mit einem "einfacheren, intuitiveren Google-Erlebnis" für die Anwender begründet. Wenn ein User bei Google angemeldet sei, "können wir Informationen, die Sie bei einem Dienst gemacht haben, mit Informationen aus anderen Diensten kombinieren", erläuterte Googles Datenschutz-Chefin Alma Whitten. Kurz gesagt, werde man über alle Google-Dienste hinweg als ein Nutzer behandelt.

Weltweite Kritik

Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf Weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin allerdings eine Verschiebung ab.

Die neue Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste verstößt nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten gegen europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kam unter anderem, aber nicht nur, eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen.

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherschützer hat den Onlinekonzern am Montag wegen ihres Datenschutzes abgemahnt. Die neuen Nutzungsbedingungen verstießen gegen deutsches Recht, teilte der Verband in Berlin mit. Viele Klauseln seien unbestimmt formuliert oder benachteiligten die Verbraucher. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Vage Erläuterungen

Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns sei gespickt mit Begriffen wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" oder "unter Umständen", teilten die Verbraucherschützer mit. Google erfasse etwa "möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten", "unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft". Dem Nutzer sei es nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen solle. Zudem würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer einwilligen müsse.

Die deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in der Vergangenheit wiederholt den Datenschutz großer Internet-Netzwerke als unzureichend kritisiert. Sie hatte insbesondere den Datenschutz von Facebook moniert. Aigner fordert EU-weite Vorschriften, denen sich die internationalen Konzerne anders als nationalen Vorschriften nicht entziehen könnten.

Aber auch in den USA formiert sich harter Widerstand gegen die geplante Umstellung der Datenschutz-Regeln. Die Justizminister zahlreicher US-Staaten forderten Google-Chef Larry Page auf, die Umstellung zu stoppen. Die neuen Regeln würden "offenbar die Privatsphäre der Nutzer" verletzen. Anfang Februar hatte bereits die US-Verbraucherschutz-Organisation Electronic Privacy Information Center (Epic) ein US-Bundesgericht angerufen, um eine Blockade der Google-Änderungen zu erzwingen.

Der Onlinekonzern zeigt sich von den Vorwürfen wenig beeindruckt und reagiert dementsprechend - nämlich gar nicht. Es bleibt abzuwarten, welcher Kompromiss in den nächsten Wochen noch geschlossen werden kann.