Wien. Am Freitag wurde im Wiener Bundeskanzleramt anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages über die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die datenschutzrechtlichen Risiken im Bereich der Social Media und wie die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten das Recht ihrer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz persönlicher Daten künftig durchsetzen können.

Über die Erfahrungen in Deutschland referierte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Mit am Podium diskutierten das Geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission Eva Souhrada-Kirchmayer, der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Johann Maier sowie der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse.

Neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz
"Gegenwärtig wird der neue Rechtsrahmen für den Datenschutz in den EU-Gremien intensiv verhandelt. Zugleich stehen wir auch in Österreich vor grundlegenden Änderungen betreffend der Datenschutzkommission und ihrer Geschäftsstelle", so Gerhard Hesse zur aktuellen Situation. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsse für die österreichische Datenschutzkommission eine vom Bundeskanzleramt gänzlich unabhängige Verankerung geschaffen werden. "Um den künftigen Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie zu entsprechen, ist bereits eine Regierungsvorlage an den Nationalrat übermittelt worden", so Hesse. Es soll eine unionsrechtskonforme Datenschutzbehörde geschaffen werden, deren Leiterin oder Leiter von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen wäre. Außerdem sei eine Einbindung der Bundesländer und Sozialpartner über einen Beirat vorgesehen. "Ich bin zuversichtlich, dass die vorgeschlagene Neustrukturierung auch umgesetzt werden kann", sagte Hesse.

Thilo Weichert, der deutsche Experte und Kritiker der sozialen Netzwerke, ging auf die Chancen und Risiken der Social Media ein: "Das Internet mit seinen vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten kann auch als ein Instrument benutzt werden, um Demokratie und Freiheitsrechte zu beschränken. Wenn Datenmissbrauch, Manipulation und Desinformation passieren, dann ist es die Aufgabe öffentlicher Stellen, dagegen zu intervenieren und regulierend einzugreifen." Am unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein werde auch präventiv gearbeitet, etwa durch Forschung und Zertifizierungen für neue IT-Verfahren. Dafür seien auch hochqualifizierte Techniker im Einsatz.