- © Mischa Keijser/Corbis
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Brüssel/Luxemburg. Unverhältnismäßig, mit Missbrauchsrisiken behaftet, eine Verletzung der Privatsphäre: An der Regelung zur Datenspeicherung auf Vorrat übt der Europäische Gerichtshof (EuGH) massive Kritik. Das vor gut acht Jahren beschlossene EU-Gesetz beinhalte "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt". Zu diesem Urteil kamen die Richter in Luxemburg - und erklärten die Vorgaben der Union für ungültig.

Die Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen, die Daten ihrer Kunden zu sammeln, hat von Anfang an für Streit gesorgt. Immerhin sind davon alle Informationen betroffen, die über Festnetz, Mobiltelefon oder Internet weitergeleitet werden. Darunter fallen nicht nur Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Sender und Empfänger, sondern auch Angaben über den Standort eines Handynutzers. Die Speicherung der Daten für mindestens sechs Monate sollte den Ermittlungsbehörden im Vorgehen gegen Straftaten wie Terrorismus helfen. Das Gesetz war nämlich nicht zuletzt eine Reaktion auf Anschläge in Madrid 2004 und London 2005, bei denen unter anderem Mobiltelefone zur Zündung von Sprengsätzen verwendet wurden.

"Grenzen überschritten"

Den Zweck der Bekämpfung schwerer Kriminalität findet der EuGH denn auch legitim. Allerdings habe der Gesetzgeber "die Grenzen überschritten", die die Verhältnismäßigkeit vorgebe. Die Richter stoßen sich gleich an mehreren Punkten der Regelung. So müssten alle Daten gespeichert werden - ohne angemessene Unterscheidungen oder Ausnahmen. Auch gebe es keine Vorschriften, unter welchen Umständen die Behörden auf die Informationen zugreifen und diese dann nutzen können. Eine Garantie auf eine sichere Aufbewahrung sowie die spätere Löschung der Angaben sei nicht gegeben. Und warum die Speicherfrist sich gar auf bis zu zwei Jahre erstrecken kann, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Das Luxemburger Urteil sorgt nicht nur bei Datenschutzorganisationen für Zufriedenheit. Auch im EU-Parlament wurde der Richterspruch begrüßt. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen, Jan Philipp Albrecht, sprach von einem "Befreiungsschlag für die Bürgerrechte" und forderte die europaweite Abschaffung der Informationssammlung auf Vorrat. Die habe nämlich sowieso "zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt".