Wien. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen möglicherweise verhetzender Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Die Sprecherin der Behörde bestätigte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) damit beauftragt wurde.
Ermittelt wird gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verhetzung. Kurz hatte Anfang Juli einen Nahost-Friedensappell auf Facebook veröffentlicht, worauf es zahlreiche Kommentare gab, darunter auch antisemitische. Der Minister schaltete die Staatsanwaltschaft ein.
Ermittlungen wegen Drohungen gegen Heinisch-Hosek
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun wegen Postings auf der Facebook-Seite von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Konkret gehe es um den Verdacht der gefährlichen Drohung, sagte die Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf APA-Anfrage. Hintergrund ist die Debatte um die Töchter in der Bundeshymne.
Heinisch-Hosek hatte Ende auf Facebook ein Foto gepostet, auf dem sie den aktuellen Hymnentext in die Kamera hält - als "Lernhilfe" für den Schlagersänger Gabalier, der ja Front für die alte, töchterlose Version macht. Daraufhin gab es zwar jede Menge Zuspruch, aber auch kritische Kommentare. Manche User beschränkten sich indes nicht auf kritische Töne, teilweise waren die Reaktionen extrem feindselig und konnten auch als Bedrohung ausgelegt werden.
Die juristischen Auswirkungen
Die Staatsanwaltschaft wurde durch Medienberichte darauf aufmerksam und von Amts wegen aktiv. Nach Prüfung, ob der Anfangsverdacht der gefährlichen Drohung besteht, wurden nun Ermittlungen eingeleitet. Somit befasst sich die Behörde schon in mindestens zwei Fällen - Heinisch-Hosek und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - mit jenseitigen Postings auf Politiker-Seiten.
Juristisch gesehen ist es nicht von Belang, wo bedrohliche, verhetzende oder beleidigende Äußerungen getätigt werden - egal ob in einem klassischen Medium, auf einer Veranstaltung oder eben im virtuellen Raum. Allenfalls die Größe des Adressatenkreises spielt eine Rolle bei der strafrechtlichen Bewertung. Geklärt werden muss zudem auch stets die Frage, wer hinter Kommentaren steht, da Facebook zwar grundsätzlich Klarnamen von den Usern verlangt, dies aber nicht immer eingehalten wird.
Diskussionen rund um Hetz-Postings
In der Zwischenzeit gibt es indes neue Aufregung über Facebook-Postings. Nach einer Studiodiskussion in der "ZiB 24" vergangenen Freitag war die Moderatorin Lisa Gadenstätter wüsten Schmähungen von Anhängern der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (diese hatte eine Anti-Israel-Demo veranstaltet) ausgesetzt. Die Twitter-Gemeinde reagierte solidarisch mit einem "Flowerrain" (als Gegenstück zum "Shitstorm"). Sie selbst sagte der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch): "Mit den Jahren habe ich gelernt, dass öffentliche Kritik in diesem Job dazugehört und auch oft sehr hilfreich sein kann - wenn sie konstruktiv ist."
