Wien. Die Grünen fordern, dass die Bürger mit Behörden sicher elektronisch kommunizieren können, denn gerade der NSA-Skandal habe gezeigt, wie angreifbar die Kommunikation via E-Mail ist. "Sichere Kommunikation durch Verschlüsselung ist ein öffentliches Sicherheitsinteresse", erklärte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser.
Mit Verweis auf den NSA-Skandal fordert Steinhauser zum einen die Sensibilität zu erhöhen und zum anderen eine sichere verschlüsselte Kommunikation der Bürger mit den Behörden. "Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob die Informationen für jemanden interessant sein könnten. Entscheidend ist, dass sie Dritte nichts angehen", erklärte Steinhauser.
Keine Verschlüsselung möglich
Derzeit ist es Bürgern nicht möglich, mit Ämtern oder Ministerien verschlüsselt zu kommunizieren, kritisiert der Abgeordnete: "Gerade bei der Übertragung von Kopien von Dokumenten, zum Beispiel bei Krankheit, einem Vaterschaftstest oder Finanzanliegen wäre eine verschlüsselte Kommunikation aber notwendig." Steinhauser fordert daher in einem Entschließungsantrag den Einsatz von sogenannter PGP-Verschlüsselung, wodurch der Text verschlüsselt wird und nur vom Empfänger gelesen werden kann.
Laut Steinhauser ist die nötige Software für alle gängigen Betriebssysteme kostenlos im Internet verfügbar. Im Auftrag des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurde etwa die Plattform GPG4Win geschaffen, die sowohl die Anleitung als auch die Software zur sicheren Kommunikation zur Verfügung stellt.
Notwendig sei aber nicht nur die Schaffung der technischen Voraussetzungen, sondern auch die Bewusstseinsbildung. "Eine groß angelegte Sensibilisierungs- und Informationskampagne vonseiten der Bundesregierung ist notwendig", so der Justizsprecher.
