"Wiener Zeitung": Die Bundesregierung hat 2019 zum Jahr der Digitalisierung ausgerufen. Wie werden das am Ende dieses Jahres die Bürger und Unternehmer spüren?

Margarete Schramböck: Es wird für die Menschen einfacher werden, Amtswege zu erledigen, sei dies nun die Beantragung einer Wahlkarte für die EU-Wahlen im Mai, die Meldung einer neuen Wohnadresse oder die Geburt eines Kindes. Und auch die Unternehmer werden bemerken, dass ihre Angelegenheiten schneller und effizienter erledigt werden. Nur ein Beispiel: Die Unternehmen melden der öffentlichen Hand jedes Jahr 230 Millionen Informationen aufgrund von Verpflichtungen. Für Wirtschaft und Verwaltung entstehen so Kosten von 4,3 Milliarden Euro jährlich. Diese Informationen sind jedoch großteils bereits vorhanden, oft sogar digital, nur nicht zentral erfasst, sondern auf Gebietskörperschaften und Ämter verteilt. So liegt die Meldung eines Autos bereits bei der Kfz-Meldestelle, bei der Entrichtung der Kfz-Steuer muss das Unternehmen trotzdem wieder alle Informationen an das Finanzamt einreichen. Hier kritisieren die Unternehmen zu Recht ein Zuviel an Bürokratie.

E-Government im deutschsprachigen Raum im Vergleich.
E-Government im deutschsprachigen Raum im Vergleich.

Wo wird hier in der Verwaltung die Schnittstelle für die Daten liegen?

Um das zu klären, benötigen wir den Prozess des "Digitalen Amtes". Dabei handelt es sich nicht um einen IT-Prozess, sondern wir beginnen mit der Frage, wo welche Daten liegen. Bund, Länder und Gemeinden klären dann gemeinsam ab, wie genau dieser Prozess ausgestaltet wird. Für den Bereich Übersiedeln haben wir dies bei der App oesterreich.gv.at durchexerziert, die Ende März an den Start gehen wird. Das geht nicht ohne eine Vielzahl an Gesetzesänderungen. Daran erkennt man gut, dass die Digitalisierung der Verwaltung zunächst ein rechtliches, sodann ein kulturelles Projekt ist; erst an dritter Stelle kommt die IT ins Spiel - und die ist dabei die geringste Herausforderung.

EU-weit liegt Österreich beim E-Government häufig im vorderen Drittel, manchmal sogar auf einem Stockerlplatz. Vergleiche mit Deutschland und der Schweiz zeigen, dass die Bekanntheit solcher Dienste hoch ist, es hapert aber beim Vertrauen der Bürger, weshalb digitale Angebote nur zögernd genutzt werden. Wie wollen Sie das ändern?

Indem wir die Digitalisierung der Verwaltung als umfassenden Prozess auffassen. "Digital Austria" ist dabei die Dachmarke für unterschiedlichste Projekte. Am Beginn muss dabei stets ein Dialog mit den Betroffenen stehen; bei oesterreich.gv.at waren das mehrere Bürgerkonferenzen, wo etwa Jüngere, Senioren und Mütter uns ihre Wünsche und Anforderungen an eine solche App mitgeteilt haben. Entscheidend für die Akzeptanz digitaler Dienstleistungen der Verwaltung ist neben der mobilen Nutzerfreundlichkeit aber sicher die Sicherheit der Daten. Deshalb werden diese auch etwa nicht am Handy gespeichert, sondern in den jeweiligen dezentralen Registern.