Tausende Seiten Gerichtsakten, verwahrt in dicken Ordnern, die sich über mehrere Laufmeter Regal hinziehen. So will es das Klischee und so laufen große Strafverfahren nach wie vor ab. Aber nicht mehr lange: Mit dem Projekt "Justiz 3.0" gehört der Papierakt schon jetzt in einigen Zivil- und bald auch in Strafgerichten der Vergangenheit an.

Generell gilt die österreichische Justiz als Vorreiter bei der Digitalisierung. Doch "der Abstand zu den anderen Ländern wird immer geringer", sagt Christian Gesek, Leiter der Abteilung für Rechtsinformatik im Justizministerium. Daher habe man sich 2013 dazu entschieden, mit dem Projekt "Justiz 3.0" sämtliche IT-Vorhaben auf das digitale Zeitalter auszurichten. Kern des Projekts: Der Papierakt wird vollständig durch eine digitale Aktenführung abgelöst. Über ein elektronisches Integrationsportal (eIP) werden bestehende Funktionen wie der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) - also die digitale Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten - miteinander verbunden.

Mobiler Zugriff auf den Akt

Der Richter kann von überall digital auf den Akt zugreifen, quer über alle Dokumente eine Volltextsuche starten oder digitale Notizen einfügen. Mehrere Personen gleichzeitig können den Akt bearbeiten.

Auch die Verhandlung selbst verläuft mit digitaler Unterstützung: Der Richter schließt seinen Laptop an die Bildschirme auf der Richterbank an. So findet er nicht nur schnell wichtige Passagen, sondern kann auch steuern, welche Dateien auf dem Schirm im Saal oder am Zeugentisch angezeigt werden. Vorgelegte Papierdokumente können mit Hilfe einer Dokumentenkamera ebenfalls auf die Schirme projiziert werden.

2016 startete der Pilotbetrieb am Wiener Arbeits- und Sozialgericht und wurde dann auf die Sozialrechtsverfahren an den Landesgerichten Feldkirch, Klagenfurt und Ried erweitert. Seither werden neue Akten nur noch digital angelegt, erläutert Gesek.

Einbindung der Anwender

Wie aber schafft man es, Menschen, die den Papierakt gewohnt sind, von der digitalen Aktenführung zu überzeugen? Es habe "als ganz natürliche Reaktion zu Beginn durchaus Skepsis" gegeben, so der Abteilungsleiter. Durch ausreichende Informationspolitik und eine "breitflächige Einbindung der Anwender bei der Gestaltung der Lösungen" sei die Skepsis aber rasch in Akzeptanz umgeschlagen. Die Anwender hätten auch "wertvolle Inputs" für die weitere Entwicklung beigesteuert.

Derzeit werden Zivilverfahren neben den erwähnten Gerichten auch am Handelsgericht Wien sowie an den Landesgerichten Innsbruck und Steyr digital geführt. Noch 2019 sollen der Regelbetrieb an weiteren Landesgerichten und der Pilotbetrieb an Bezirksgerichten aufgenommen werden.

Eine flächendeckende digitale Aktenführung in allen Zivilverfahren ist bis Ende 2021 geplant. Anfang kommenden Jahres startet zudem die Pilotphase an Strafgerichten. Ziel ist laut Gesek die flächendeckende digitale Aktenführung über sämtliche Verfahrensarten hinweg bis 2025. Vorausgesetzt allerdings, die Justiz-IT verfügt über ausreichend Budget.

Trotz Kürzungen beim Regelbudget konnten bisher 10.000 Verfahren ohne Papierakt geführt werden. Das Projekt wurde auch mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Gelobt wurde die elektronische Akteneinsicht, die ab heuer nicht mehr nur Laienrichtern, Sachverständigen und Parteienvertretern möglich sein soll, sondern auch den Parteien selbst. Und zwar per Handysignatur - ganz ohne Gang aufs Gericht.