Beim Operieren mit dem System Da Vinci hat der Mensch die volle Kontrolle und - wie bei jeder Operation - auch die Verantwortung. Passieren während eines Eingriffs Fehler, haftet das Krankenhaus für seine Mitarbeiter. Angesichts der roboterassistierten Chirurgie wird diskutiert, ob es eine neue, vom Verschulden unabhängige Haftung geben soll, die es leichter machen würde, auch die Hersteller von OP-Robotern haftbar zu machen. - © Christoph Liebentritt
Beim Operieren mit dem System Da Vinci hat der Mensch die volle Kontrolle und - wie bei jeder Operation - auch die Verantwortung. Passieren während eines Eingriffs Fehler, haftet das Krankenhaus für seine Mitarbeiter. Angesichts der roboterassistierten Chirurgie wird diskutiert, ob es eine neue, vom Verschulden unabhängige Haftung geben soll, die es leichter machen würde, auch die Hersteller von OP-Robotern haftbar zu machen. - © Christoph Liebentritt

"Wiener Zeitung": Die Digitalisierung betrifft Medizin und Gesundheitsvorsorge ebenso wie unseren Alltag. Digitale Anwendungen sind heute aus keinem medizinischen oder therapeutischen Bereich mehr wegzudenken. Wo besteht aus Ihrer Sicht juristischer oder legislativer Regulationsbedarf?

Bernhard A. Koch: Es ist und wird ja schon sehr viel reguliert. Die Rechtslage wird der technischen Entwicklung fortlaufend angepasst. Wie immer hinkt aber der Gesetzgeber unvermeidbar hinterher. Das österreichische Medizinproduktegesetz oder die neue Medizinprodukte-Verordnung der EU nehmen aber bereits jetzt zumindest teilweise auf aktuelle Entwicklungen Rücksicht. Software kann zum Beispiel schon jetzt ein Medizinprodukt sein, das bestimmten Anforderungen zu entsprechen hat. Weiterhin Anpassungsbedarf dürfte es aber wohl in jenen Bereichen geben, wo zum Beispiel die Delegierung bestimmter ärztlicher Tätigkeiten bisher mangels entsprechender Fachkenntnisse unzulässig war. Diese Defizite können aber nunmehr in manchen Bereichen durch intelligente Systeme ausgeglichen werden, womit das Argument wegfällt oder zumindest weniger Gewicht hat. Ein Beispiel sind automatisierte Insulin-Dosierungsvorschläge oder ähnliche Entscheidungsfindungssysteme, die etwa in der Hauskrankenpflege eingesetzt werden könnten.

Bernhard A. Koch
Bernhard A. Koch

Die Roboterchirurgie ist noch weit von autonom agierenden Systemen entfernt, aber stellen sich bei den jetzigen Systemen bereits juristische Fragen? Etwa im Hinblick auf die Haftung bei Komplikationen oder Fehlern?

Abgesehen vom Sonderfall einer mangelhaften Aufklärung der Patientin über Einsatz, Risiken und Alternativen dieser Methode stellt sich bei Fehlern zunächst die Frage, ob die Verwendung von derartigen Systemen tatsächlich für die konkrete Behandlung geeignet war. Ein Krankenhaus kann also zum Beispiel deshalb haften, weil der Einsatz selbst eine Fehlentscheidung war. Darüber hinaus müssen natürlich Wartungsfehler und unterlassene Updates ausgeschlossen werden. Sollte es je einen vollautomatisierten OP-Roboter geben, der im Einzelfall mangelhaft operierte, kann eine klassische, auf Verschulden gestützte Haftung des Krankenhauses am Nachweis scheitern, dass ihm selbst kein Vorwurf gemacht werden kann. Es hat ja "nur" die Maschine versagt. Es wird derzeit gerade diskutiert, ob das Krankenhaus für computerbasierte Systeme in ähnlicher Weise wie für seine Mitarbeiterinnen haften soll, deren Fehler ihm angerechnet werden, oder ob eine andere, verschuldensunabhängige Haftung eingeführt werden soll. Der Hersteller von OP-Robotern wird nach derzeitigem Produkthaftungsrecht insbesondere dann schwer zur Haftung herangezogen werden können, wenn der Fehler nicht schon bei Auslieferung im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert war, sondern sich erst durch ein Update eingeschlichen hat.