- © Reuters, Alexander Demianchuk
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"Wiener Zeitung": Gibt es ein individuelles Recht auf saubere Luft?

Eva Schulev-Steindl: Das kann man auf jeden Fall sagen. Traditionellerweise hätte es das in Österreich nicht gegeben, aber aus dem Europarecht kann man das seit mehr als zehn Jahren sehr klar ableiten.

Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht dieses Recht?

Eva Schulev-Steindl ist Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Sie ist Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und leitete beim Europäischen Forum Alpbach 2019 das Seminar "Wie gelingt der Übergang zu einer Low-Carbon-Gesellschaft?". - © Jannik Rakusa
Eva Schulev-Steindl ist Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Sie ist Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und leitete beim Europäischen Forum Alpbach 2019 das Seminar "Wie gelingt der Übergang zu einer Low-Carbon-Gesellschaft?". - © Jannik Rakusa

Das Europarecht hat Luftqualitätsrichtlinien, in denen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid festgelegt sind. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Jahr 2008 im Fall Janecek abgeleitet, dass ein einzelner Bürger, der von Grenzwertüberschreitungen betroffen ist, ein Recht auf saubere Luft hat und Luftreinhaltemaßnahmen einklagen kann. (Anm.: Der Münchner Dieter Janecek erhob gegen den Freistaat Bayern Klage wegen Überschreitung der Feinstaubwerte in seiner Wohnumgebung und beantragte die Aufstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung.)

Wie lang hat es in Österreich gedauert, bis das akzeptiert wurde?

Erst im Jahr 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall der Grazer Familie Hoffmann - auch hier ging es um Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaub-Belastung - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass sich auch Bürger in Österreich unmittelbar auf die Luftqualitätsrichtlinien der EU berufen können und Maßnahmen einfordern können. Der letzte Schritt wurde im Dezember 2018 mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz gesetzt. In diesem Sammelgesetz ist der Anspruch der Bürger, Luftreinhaltemaßnahmen von der Verwaltung zu verlangen und dann auch gerichtlich überprüfen zu lassen, auch in österreichisches Recht ausdrücklich aufgenommen worden. Das einschlägige Gesetz für die Luftreinhaltung ist das Immissionsschutzgesetz-Luft. Dort ist der Anspruch verankert.

Warum brauchte es das Aarhus-Beteiligungsgesetz? Österreich hat ja schon 2005 die Aarhus-Konvention ratifiziert und sich damit zu den drei Säulen Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verpflichtet.

Bei der Umsetzung in nationales Recht hat Österreich in der Vergangenheit in vielen Punkten nicht gut abgeschnitten und wurde dafür Ende 2017 auch sehr deutlich vom Europäischen Gerichtshof abgemahnt. Denn auch die EU selbst ist Vertragspartei der Aarhus-Konvention. Der Erlass des Aarhus-Beteiligungsgesetz ist ein Nachvollziehen von etwas, das längst überfällig war.

Der individuelle Anspruch auf saubere Luft ist also jetzt im Gesetz verankert. Ist ein Ansturm auf die Verwaltung zu erwarten? Können Bürger ihr Recht jetzt schneller durchsetzen als die Familie Hoffmann? Bei ihr hat es über zwei Jahre gedauert.