"Wiener Zeitung": Die Verwaltung, die Justiz und viele Bereiche des öffentlichen Lebens werden immer mehr digitalisiert. Nur die digitale Stimmabgabe, also E-Voting, will in Österreich nicht Realität werden. Woran liegt das?

Erich Schweighofer: Grundsätzlich ist es ja richtig, vorsichtig zu sein bei der Frage, wie man demokratische Wahlen und Abstimmungen organisiert. Es geht um die Volkssouveränität, um eine möglichst korrekte Repräsentation der Vorstellungen und Wünsche der Staatsbürger durch die Parlamente oder, bei Volksabstimmungen, bei konkreten Sachfragen. Die Frage der Wahlberechtigung, die Frage der Identität, die freie, geheime und persönliche Wahl, all das sind fundamentale und heikle Grundelemente der Demokratie, die auf digitale Weise relativ schwierig zu administrieren sind. Es gibt mittlerweile aber sehr gute Projekte, die gezeigt haben, wie E-Voting funktionieren kann. Letztendlich aber brauchen alle demokratischen Wahlen das Vertrauen des Wahlvolkes. Und die Frage ist offen, ob digitale Wahlen als zeitgemäße Form der Distanzwahl und Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses akzeptiert werden.

Könnte man hier rechtliche Parallelen zur Briefwahl ziehen, die in Österreich im Jahr 2007 verfassungsgesetzlich zugelassen wurde?

Die ursprüngliche Vorstellung der Stimmabgabe ist jene vom Bürger in der Wahlzelle: geheim, unbeeinflusst, die Identität kontrolliert von Wahlbehörden. Schon die Briefwahl weicht ja davon ab. Die geschützte Umgebung muss quasi fingiert werden, indem man sie durch Unterschrift bestätigt. Letztendlich fehlt jedoch die komplette Gewissheit, dass die Stimme unbeeinflusst abgegeben wurde. Insofern gibt es Parallelen zum E-Voting. Es tut sich die gleiche juristische Problemlage auf. Auch die Debatte auf der Ebene der politischen Parteien ist ähnlich: Man macht sich durchaus auch taktische Gedanken, wer durch ein verändertes Wahlrecht Prozentpunkte dazugewinnen oder verlieren könnte.

Das heißt, wenn die Briefwahl zugelassen ist, dann sollte auch E-Voting möglich sein?

Man kann durchaus argumentieren, dass die elektronische Signatur sogar eine sicherere Identifikation ermöglicht und der gesamte Prozess der Stimmabgabe beim E-Voting leichter zu administrieren ist als bei der Briefwahl. Ich wäre also dafür, dass man den Schritt wagt. Man müsste sich natürlich vorsehen für den Fall, dass eine digital durchgeführte Wahl auf irgendeine Weise gehackt oder manipuliert wird. Mit dieser Möglichkeit muss der Gesetzgeber natürlich rechnen.