Digitalisierung, Automatisierung und Roboterisierung erfassen von der Fertigung über Wissensarbeit bis zur Dienstleistung alle Arbeitsbereiche. Wenn menschliche Arbeit an Bedeutung verliert, geraten auch die Sozialsysteme unter Druck. Brauchen wir daher ein - möglicherweise bedingungsloses - Grundeinkommen?

In diesem Pro und Contra diskutieren die Politikwissenschaftlerin Margit Appel vomNetzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - Bien Austria und der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, Rolf Gleißner.

Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Bien Austria - © Illustration: Judit Fortelny
Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Bien Austria - © Illustration: Judit Fortelny

PRO Grundeinkommen: "Soziale Sicherheit statt Arbeitszwang."

Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria: "Nun bläht also die Digitalisierung die Segel der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen! Auch gut, und wichtig. Ist doch das Schlagwort von der Digitalisierung zu einem Synonym für große Veränderungen am Erwerbsarbeitsmarkt geworden.Und so wird endlich wieder mit angemessener Aufmerksamkeit auf eine Schlüsselstelle, ja Dauerbaustelle unserer gesellschaftlichen Organisation geschaut.

Seit es in den 70er/80er Jahren aufgrund zunehmender ökonomischer und in der Folge sozialer Krisenerscheinungen wieder vermehrt notwendig war, über Erwerbsarbeit – ihre gesellschaftliche Integrationskraft, die mit ihr verbundenen Einkommenschancen, ihre Angebotsstruktur, sich verändernde Qualifizierungsanforderungen – genauer nachzudenken, wird auch über die Idee einer sozialen Sicherung, die nicht an Erwerbsarbeit geknüpft ist, diskutiert. Beide Debatten, jene um die Erwerbsarbeit und jene über das Grundeinkommen, sind seither nicht mehr verstummt und bekräftigen einander aktuell.

Grundeinkommens-VertreterInnen haben im Frankfurter Manifest vom Mai 2018 festgehalten, dass Digitalisierung zu begrüßen ist, soweit sie das Leben der Menschen leichter und selbstbestimmter macht, bestehende Ungleichheiten nicht bestärkt, sondern verringert und keine neuen gesellschaftlichen Spaltungen produziert. Um diese Ziele zu erreichen, braucht der Prozess der Digitalisierung Gestaltung und Regulierung und brauchen die Organisation von Erwerbsarbeit und die Organisation von sozialer Sicherheit eine bessere bzw. teilweise andere Verknüpfung.

Die für diese Aufgaben der Gestaltung und Regulierung primär zu Adressierenden – die politisch Verantwortlichen und der öffentliche Sektor – befinden sich allerdings in keiner einfachen Situation. Die letzten Jahrzehnte haben uns unterschiedliche Ausformungen der schwankenden Machtverhältnisse zwischen Ökonomie und Politik erleben lassen. Die krisenhaften Veränderungen im Bereich der Erwerbsarbeit, wie Prekarisierung, Working Poor, strukturelle Arbeitslosigkeit, Flexibilisierung und ihre sozialen Auswirkungen wie Statusverlust, Einkommensarmut, Unplanbarkeit, Zukunftsangst zählen wohl zu den mächtigsten TotengräberInnen des Vertrauens in das politische System. Die schon zu beobachtenden bzw. sich ankündigenden Arbeitsformen des "datenkapitalistischen" Systems werden daran nichts ändern, im Gegenteil.