Der EuGH (2009) - © Gerichtshof der Europäischen Union
Der EuGH (2009) - © Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist die Bezeichnung für das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union. Dieses besteht aus

  1. dem Europäischen Gerichtshof (EuGH);
  2. dem Gericht der Europäischen Union (EuG; vormals Europäisches Gericht erster Instanz);
  3. den Fachgerichten, von denen bislang nur das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingerichtet wurde.

Zusammensetzung
Der Gerichtshof besteht aus 27 Richtern und 8 Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung eines Ausschusses ernannt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig.

Sie sind unter Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder sonst hervorragend befähigt sind.
Der Gerichtshof kann als Plenum, als Große Kammer mit dreizehn Richtern oder als Kammer mit drei oder mit fünf Richtern tagen.

Verfahren und Zuständigkeiten

  • Der Europäische Gerichtshof entscheidet Verfahren der EU- Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten gegen Mitgliedstaaten, denen Verletzungen des EU-Recht vorgeworfen wird. Zumeist leitet die Kommission als Hüterin der Verträge derartige Vertragsverletzungsverfahren ein. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Urteil gelangt, dass ein Staat gegen das EU-Recht verstoßen hat, so muss dieser umgehend die beanstandeten Missstände abstellen.Setzt er die Folgerungen aus dem Urteil nicht um, so verhängt der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission ein Zwangsgeld, dessen Höhe er nach eigenem Ermessen bestimmt.
  • Bei Vorabentscheidungsverfahren wenden sich nationale Gerichte mit Fragen zur Auslegung des EU-Rechts an den EuGH. Gerichte der mittleren Instanz können solche Vorfragen stellen, höchstinstanzliche Gerichte müssen sie bei entsprechenden verfahren stellen.
  • Bei Untätigkeitsklage wird einer Einrichtung der Europäischen Union vorgeworfen, vorgesehene Rechtsakte nicht erlassen zu haben.
  • Mit der Nichtigkeitsklage lassen Mitgliedstaaten, EU-Organe sowie unmittelbar betroffene natürliche und juristische Personen feststellen, ob ein Rechtsakt rechtswidrig ist. In erster Instanz entscheidet das Europäische Gericht, in zweiter Instanz der Europäische Gerichtshof.
  • Mit einer Amtshaftungs- bzw. Schadenersatzklage wird ein Schadenersatz eingeklagt, der durch rechtswidrige Handlungen der EU oder ihrer Organe entstanden ist.