• vom 28.06.2011, 20:49 Uhr

Europa

Update: 28.06.2011, 21:16 Uhr

Finanzen

Schlacht um Budget eröffnet




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Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

  • Neue EU-Finanzrahmenvorlage 2014 bis 2020
  • Die härtesten Verhandlungen um eine Billion Euro stehen bevor.
  • EU-Kommission präsentiert einen goldenen Schnitt.

Brüssel.

Der Aufteilung der EU-Gelder geht ein zähes Feilschen voraus. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ist bereits darauf eingestellt.

Der Aufteilung der EU-Gelder geht ein zähes Feilschen voraus. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ist bereits darauf eingestellt.© epa/Hoslet Der Aufteilung der EU-Gelder geht ein zähes Feilschen voraus. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ist bereits darauf eingestellt.© epa/Hoslet

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gehören zu den härtesten, die es in Europa gibt. Schließlich wird darin festgelegt, wer über sieben Jahre wie viel und wofür bezahlt. Es geht um rund eine Billion Euro. Den Startschuss für die Periode von 2014 bis 2020 gibt die EU-Kommission heute, Mittwoch. Laut einem Vorschlagsentwurf, den die "Wiener Zeitung" einsehen konnte, soll sich die EU zu Ausgaben von 1028 Milliarden Euro verpflichten dürfen. Das entspricht einer Aufstockung um etwa 5 Prozent.


Die tatsächlich von 2014 bis 2020 möglichen Auszahlungen sollen mit 1008 Milliarden Euro dagegen von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 auf durchschnittlich 1,04 Prozent sinken. Damit schafft die Kommission einen goldenen Schnitt zwischen den Forderungen des EU-Parlaments und den Nettozahlern. Denn die Abgeordneten forderten 5 Prozent mehr EU-Budget gegenüber 2013, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und den Niederlande dagegen ein Einfrieren des Haushalts.

Dass trotzdem beide Seiten unzufrieden sein werden, liegt in der Natur von Bugdetverhandlungen. Zudem sollen die Beiträge aus den Haushalten der Mitgliedstaaten sinken, dafür plant die Kommission die Einführung von zwei bis drei neuen EU-Abgaben die direkt ins Budget fließen sollen. Widerstand gegen eine EU-Steuer ist bei den großen Mitgliedern, wie etwa Großbritannien oder Deutschland, Programm.

Hahns Budget hält

Wie erwartet muss der größte Ausnahmenposten für die EU-Agrarförderungen Einschnitte hinnehmen. Statt wie bisher 413 Milliarden Euro sollen für sieben Jahre künftig nur noch knapp 383 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn kann sein Budget dagegen im Wesentlichen halten. Laut vorläufigen Zahlen erhält er mit 347 Milliarden Euro nur um gut eine Milliarde weniger als in der laufenden Periode. Die Aufrechterhaltung seines Budgets hatte der Österreicher seit Monaten zu seinem Ziel erklärt. Der Anteil am EU-Budget sinkt allerdings wegen der größeren Gesamtsumme von 37 auf knapp 34 Prozent.

Deutlich mehr Geld sollen für "Forschung und Innovation" eingeplant werden, statt wie bisher 54 Milliarden Euro sieht die Kommission gut 80 Milliarden für 2014 bis 2020 vor. Gewinner ist auch die durch den Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Außenpolitik: Sie wird von knapp 56 auf gut 70 Milliarden Euro aufgestockt. Auch für die erstarkte EU-Justiz und Innenpolitik setzt es eine Erhöhung von 7,5 auf 12 Milliarden. Ganz neu ist ein Sonderbudgetposten zur Forcierung des Ausbaus von Energie-, Transport- und IT-Netzen. Im Gespräch dafür sind angeblich 40 bis 50 Milliarden Euro.

Alle Zahlen können sich noch in Nuancen ändern, weil der Vorschlag erst direkt in der Sitzung der EU-Kommissare heute, Mittwoch, endgültig festgezurrt wird. Klar ist aber bereits, dass die Kommission eine neue Steuer für den Finanzsektor und den Verkauf von Verschmutzungsrechten aus dem EU-Emissionshandel für das EU-Budget nutzen will. Auch die Beteiligung an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten soll neu organisiert werden.




Schlagwörter

Finanzen, EU, Europa

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Dokument erstellt am 2011-06-28 18:17:04
Letzte Änderung am 2011-06-28 21:16:36


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