• vom 20.04.2011, 15:20 Uhr

Europa

Update: 20.04.2011, 19:36 Uhr

EU-Parlamentarier könnten zehn Jahre Haft drohen

Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin




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Von WZ Online

  • Bericht weist auf überhöhte Mietzahlungen der Partei hin.
  • Wien. Gegen EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin liegen neue Vorwürfe vor. Martin soll seiner Partei ("Liste Martin") in den Jahren 2007 und 2009 seine Wiener Wohnung - zu "stark überhöhten Preisen - als Büro vermietet haben. Martin könnten nun bis zu zehn Jahren Haft drohen.

Hans-Peter Martin gerät immer stärker unter Druck: Nach einem Medienbericht soll der EU-Parlamentarier monatlich 10.000 Euro für eine 127-Quadratmeter-Wohnung berechnet haben.

Hans-Peter Martin gerät immer stärker unter Druck: Nach einem Medienbericht soll der EU-Parlamentarier monatlich 10.000 Euro für eine 127-Quadratmeter-Wohnung berechnet haben.© APA/Hochmuth Hans-Peter Martin gerät immer stärker unter Druck: Nach einem Medienbericht soll der EU-Parlamentarier monatlich 10.000 Euro für eine 127-Quadratmeter-Wohnung berechnet haben.© APA/Hochmuth

Nach einem Bericht von "News" habe die "Liste Martin" 2009 laut Rechenschaftsbericht 120.872,64 Euro für Mieten ausgegeben. "Am 30. Dezember 2009 überwies die Liste Dr. Hans-Peter Martin laut Kontoauszug tatsächlich exakt jenen Betrag unter dem Posten 'Mieten' - und zwar an 'Martin Hans-Peter Dr. Wien", schreibt "News". Die kolportierte Jahresmiete von 120.000 Euro, was einer Monatsmiete von 10.000 Euro für die 127 Quadratmeter große Eigentumswohnung entspricht, bezeichnet ein Immobilienexperte gegenüber dem Magazin als "völlig absurde" Zahl.


Martin Ehrenhauser, früherer Büroleiter der "Liste Martin" in Brüssel, forderte angesichts der neuen Vorwürfe gegen seinen Ex-Chef, dass dieser "Standort und Zweck des von ihm erwähnten zweiten 'geheimen Büros' nennen und die Bürokosten für die Eigentumswohnung in der Wiener Böcklinstraße 90 in Zahlen aufschlüsseln" solle. Des weiteren solle Martin erklären, wie viel an Mietanteil für die Wohnung er selbst übernommen habe. Im Abrechnungszeitraum war Martin laut Ehrenhauser als Privatperson in der Böcklinstraße 90 hauptgemeldet. Martin dementierte dies gegenüber "News": Er habe sich nur zu Bürozwecken dort aufgehalten.

Ehrenhauser hatte der Staatsanwaltschaft eine Darstellung der Sachverhalte übermittelt, weil er den "dringenden Verdacht" hegt, Martin hätte "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt". Martin soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben.

Zehn Jahre Haft drohen

Die von Ehrenhauser bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige lautet auf "Schwerer Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch". Das bestätigte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden. Martin selbst weist auch am Mittwoch alle Vorwürfe zurück.

"Wir dürfen auch keinen Verfolgungsantrag stellen, wenn die Immunität nicht aufgehoben ist", erklärt Vecsey. Dieses "formelle Hindernis" müsse geklärt werden, bevor weitere Ermittlungen stattfinden könnten.

Martin selbst weist alle Vorwürfe zurück und nennt die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend". Am Mittwoch erläuterte er via Aussendung die Parteifinanzen der "Liste Martin" und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an. Auch gegenüber "News" weist Martin die Anschuldigungen zurück: Der im Jahr 2009 angegebene Betrag decke "die Mieten in zwei Objekten in drei Jahren in Österreich ab". Die Mieteinnahmen für 2007 würden sich auf zwei Büros für einen Zeitraum von sechs Jahren beziehen, nach Abzug von Steuern und Betriebskosten verbleibende Mittel verwende er zur Vorfinanzierung von Wahlkämpfen. Die von Ehrenhauser vorgelegten Abrechnungen seien nur "Entwürfe". (apa/red)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-04-20 15:20:00
Letzte Änderung am 2011-04-20 19:36:00

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