• vom 24.03.2011, 21:00 Uhr

Europa

Update: 28.03.2011, 14:01 Uhr

700 Milliarden Euro stehen ab 2013 für schwer verschuldete Euro-Staaten bereit

Einigung auf Euro-Rettungsschirm




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Von WZ Online

  • 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden in bar ein.
  • 23 EU-Staaten treten "Pakt für den Euro" bei.
  • Brüssel. Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend in Brüssel Einigkeit über den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) erzielt. Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder wird demnach ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit stehen.

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen. - © Wolf/dpa

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen. © Wolf/dpa

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen.

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen.© Wolf/dpa Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen.© Wolf/dpa

Die 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt. Deutschland setzte sich mit der Forderung durch, die Einzahlungsfrist für insgesamt 80 Mrd. Euro Stammkapital von Juli 2013 an über fünf Jahre zu gleichen Raten zu erstrecken.


EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "Durchbruch". Der neue Euro-Rettungsschirm (ESM) wird eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro haben und soll die Bestnote "AAA" von den Ratingagenturen erhalten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der derzeitige Euro-Rettungsschirm (EFSF) soll im Juni die volle Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro erreichen, sagte Van Rompuy. Derzeit kann der EFSF maximal 250 Mrd. Euro verleihen, um noch das "AAA" zu bekommen.

Österreich zahlt 2,2 Milliarden

Für Österreich bedeute die Einigung auf den ESM, dass jährlich 450 Millionen Euro an Kapitaleinlagen fällig werden, die Gesamtsumme auf fünf Jahre beträgt 2,226 Milliarden Euro, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Freitag kurz nach Mitternacht. Zunächst hätten Italien und Spanien Bedenken geäußert, aber dann doch zugestimmt.

Faymann betonte, dass mit der Regelung das notwendige Triple-A-Rating eingehalten werden könne. Dabei könnten auch die Staaten ihre "Instrumente suchen", wie das geschehen könne. Es sei "in der Formulierung offengelassen" worden, wie man damit umgehe.

23 EU-Staaten treten "Pakt für den Euro" bei

Bis auf vier EU-Staaten haben sich alle Mitgliedsländer der Europäischen Union dazu bereit erklärt, dem "Pakt für den Euro" für mehr Wettbewerbsfähigkeit beizutreten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit, auch die Nicht-Euroländer Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland würden sich dem "Pakt" anschließen.

Somit treten nur Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien nicht dem "Pakt für den Euro" bei. Mit dem Pakt wollen sich die 17 Euro-Länder und die sechs weiteren EU-Staaten freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dieser von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeregte Pakt sieht vor, dass jährlich gemeinsame Ziele vereinbart werden. Die Umsetzung ist Sache der nationalen Regierungen. Geplant ist auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Sanktionen sind allerdings keine geplant.

Portugal und Irland kein Thema

Sowohl Barroso als auch Van Rompuy versicherten, dass auf dem EU-Gipfel ein möglicher Milliarden-Rettungsplan für Portugal nicht diskutiert wurde. Der nach dem Scheitern eines Sparpakets zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates habe die Lage geschildert. Auch in dem wahrscheinlichsten Fall von Neuwahlen würden die Ziele zur Budgetkonsolidierung weiter verfolgt, wer immer Portugal dann regiere, habe Socrates Barroso versichert. Es gebe in dem Land einen breiten Konsens über dieses Ziel, aber nicht über die Maßnahmen.

Auch über niedrigere Zinsen für die EU-Hilfskredite an Irland sei beim Gipfel nicht gesprochen worden, sagte Van Rompuy. Dieses Thema soll erst von den Finanzministern behandelt werden, wenn die Ergebnisse irischer Bankenstresstests frühestens Ende nächster Woche bekannt seien. Auch die Diskussion über Japan und die Folgen der Atomkatastrophe verschoben die EU-Staats- und Regierungschefs auf Freitag.

Weitere Sanktionen für Libyen geplant

Der EU-Gipfel in Brüssel drohte Libyen mit weiteren Sanktionen. "Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren zu beschließen, einschließlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", heißt es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung. Die EU-Staaten würden entsprechende Vorschläge auch dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiten. Die EU-Staaten haben erst am Mittwoch in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlossen, der den Volksaufstand gegen sein Regime blutig bekämpft. Auch die "National Oil Corporation/NOC" ist enthalten. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie "mehrerer Tochterfirmen" in Europa wurden demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten. Die NOC ist unter anderem Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen. Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs. (APA)



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Dokument erstellt am 2011-03-24 21:00:00
Letzte Änderung am 2011-03-28 14:01:00

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