• vom 10.01.2007, 20:18 Uhr

Europa

Update: 10.01.2007, 21:05 Uhr

Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" im EU-Parlament angemeldet - 20 Mandatare

Gegen Superstaat und Roma: EU-Rechtspartei formiert sich




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  • Mutmaßlicher Holocaust-Leugner Gollnisch Fraktionschef.
  • Offizielle Konstituierung ist für den 15. Jänner vorgesehen.
  • Brüssel. Eine neue Fraktion rechtsgerichteter und rechtsextremer Parteien mit Beteiligung des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ist jetzt im Europaparlament angemeldet worden. Die Gruppierung trägt den Namen "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), offiziell soll sie sich am kommenden Montag konstituieren. Die Partei verfügt über die für die Bildung einer EU-Fraktion nötigen 20 Abgeordneten - diese Zahl kam durch den eben erst erfolgten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU zustande.

Neben Mölzer zählen sieben Abgeordnete der rechtsextremen französischen Front National, drei Abgeordnete des belgischen Vlaams Belang, fünf Abgeordnete der ultranationalistischen Groß-Rumänien-Partei, sowie ein Parlamentarier der fremdenfeindlichen bulgarischen Ataka-Partei, die Enkelin des faschistischen italienischen Diktators, Alessandra Mussolini, der britische Euroskeptiker Ashley Mote und der bisher fraktionslose italienische Abgeordnete Luca Romagnoli zur neuen Gruppierung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sicher, dass der stellvertretende Parteichef der Front National, Bruno Gollnisch, die Fraktionsführung übernimmt.



"Keine rassistische Hooligan-Truppe"
Die Vertreter der verschiedenen Parteien haben sich zuletzt auf ein gemeinsames Programm einigen können. ITS spricht sich gegen Immigration, gegen die EU-Verfassung und die Mitgliedschaft der Türkei bei der Europäischen Union aus.

Einzelne Mitglieder der neuen Fraktion haben in der Vergangenheit mit umstrittenen Aussagen für Empörung gesorgt. Der Ataka-Abgeordnete Dimitar Stojanow beleidigte zuletzt im EU-Parlament die ungarische Roma-Abgeordnete Livia Jaroka mit rassistischen und sexistischen Äußerungen. In einem Email schrieb er, in seinem Land gebe es "Tausende von Zigeunermädchen", die viel hübscher seien als Jaroka. Wer wolle, könne sie "für 5000 Euro das Stück" kaufen.

Nach den Worten des designierten ITS-Vorsitzenden Bruno Gollnisch will die neue Parlamentsfraktion "gegen einen europäischen Superstaat, den die Bürger nicht mehr kontrollieren können", kämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National verwahrte sich vor Journalisten gegen Vorwürfe, die Fraktion wäre eine rassistische "Hooligan-Truppe". In "Identität/Tradition/Souveränität" wären drei Unternehmer, fünf Universitätsprofessoren, ein Geologe und drei Journalisten, sagte Gollnisch. "Wir sehen uns als weiterführende Kraft der Werte Europas." Er bekräftigte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Ablehnung eines Türkei-Beitritts zur EU. Er gehe davon aus, dass es eine "privilegierte Partnerschaft" geben kann. Angesprochen auf seinen eigenen Prozess, in dem er sich wegen Leugnung des Holocausts in Frankreich vor Gericht verantworten musste, betonte Gollnisch lediglich: "Wenn man uns beschuldigt, heißt das nicht, dass wir schuldig sind."

Laut Gollnisch fehlen noch die Unterschriften von drei Mandataren, Mölzer widerspricht: Ihm zufolge "steht" die Parlamentariergruppe bereits, "alle" hätten unterschrieben. "Und auch wenn politisch korrekte Moral- und Tugendwächter anderes behaupten, sind wir selbstverständlich den Freiheiten und Grundrechten aller sowie den Regeln des Gesetzes verpflichtet", betont er.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-01-10 20:18:50
Letzte Änderung am 2007-01-10 21:05:00

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