• vom 10.02.2011, 19:37 Uhr

Europa

Update: 10.02.2011, 20:30 Uhr

EU-Mandatare wollen nicht monatlich nach Straßburg pendeln und fordern Abschaffung des Parlamentssitzes

Herbe Kritik am EU-Wanderzirkus




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Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

  • 91 Prozent der Parlamentarier für Brüssel, fast so viele Vertragsänderung.
  • Brüssel. Im EU-Parlament regt sich erneut Widerstand gegen den monatlichen Wanderzirkus der 736 Abgeordneten, ihrer Assistenten, hunderten EU-Beamten und gut zwei dutzend Lkw-Ladungen an Dokumenten. Denn mindestens zwölf Mal im Jahr muss die Sitzungswoche der Europaparlamentarier in Straßburg abgehalten werden, so steht es in den EU-Verträgen. Die restlichen drei Wochen im Monat steht der Glaspalast im Elsass leer.

Der stetige Umzug nach Straßburg ist den meisten EU-Abgeordneten mittlerweile zu mühsam. Foto: epa

Der stetige Umzug nach Straßburg ist den meisten EU-Abgeordneten mittlerweile zu mühsam. Foto: epa Der stetige Umzug nach Straßburg ist den meisten EU-Abgeordneten mittlerweile zu mühsam. Foto: epa

Eine neue Studie im Auftrag der liberalen Fraktion beleuchtet die umstrittene Praxis schonungslos, die mindestens 180 Millionen Euro pro Jahr kostet. 317 Vollzeitstellen könnte die EU den Steuerzahlern ohne Straßburg ersparen und Emissionen im Gegenwert von 19.000 Tonnen Kohlendioxid. Das entspricht etwa jenem von durchschnittlichen 4500 Haushalten. Straßburg ist zudem schlecht angebunden, Direktflüge gibt es nur in sechs EU-Hauptstädte; Wien ist nicht dabei.


Traditionell verdoppeln Hotels ihre Zimmerpreise in der Tagungswoche des EU-Parlaments zumindest. Mehr als 91 Prozent der Abgeordneten wollen einer Befragung der Universität Zürich zufolge Brüssel als einzigen Sitz des EU-Parlaments, 88 Prozent zumindest selbst bestimmen, wo die Tagungen abzuhalten sind. "Ein EU-Parlament kann nicht voll ernst genommen werden, wenn es nicht entscheiden kann, wo es tagt", sagte Parlamentsvizepräsident Edward McMillan-Scott von den britischen Liberalen. Daher müsse der EU-Vertrag geändert werden.

Das "Schweigegelübde" zur Zwei-Sitz-Regelung müsse endgültig gebrochen werden, diese sei anachronistisch. Denn besonders auffällig sei neben der großen Ablehnung Straßburgs gewesen, dass die meisten Parlamentarier, die sonst nicht um einen öffentlichen Auftritt verlegen sind, nur anonym Stellung beziehen wollten, erklärte Studienautor Michiel van Hulten, früher selbst EU-Abgeordneter. Er zitierte einen deutschen Ex-Kollegen, der offiziell der Gruppe "Freunde von Straßburg" angehört: "Ich bin der französisch-deutschen Freundschaft sehr verpflichtet. Aber wenn wir Straßburg für die französisch-deutsche Versöhnung brauchen, haben wir verloren." Sogar 68 Prozent der französischen EU-Abgeordneten wollten selbst über den Parlamentssitz bestimmen, davon seien 73 Prozent für Brüssel. Keine einzige Fraktion im EU-Parlament sei mehrheitlich für den Straßburg-Sitz, sagte der deutsche Liberale Alexander Alvaro.

Frankreich kampfbereit

"Der Parlamentssitz in Straßburg muss ein für alle Mal abgeschafft werden", erklärte auch die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek. Sie setze sich für einen Straßburg-Streik der EU-Parlamentarier ein, alle müssten während der Plenarwoche einfach in Brüssel bleiben. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried schloss sich diesen Forderungen vollinhaltlich an.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass Frankreich das Parlament dann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, meinte Lunacek. Der französische EU-Botschafter Philippe Etienne hat die Studienautoren gewarnt: "Frankreich wird Straßburg sehr stark verteidigen", sagte er. "Ich hoffe, das Parlament wird den EU-Vertrag respektieren." Und der gibt ausschließlich den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, den Sitz des Parlaments - oder den Vertrag - einstimmig zu ändern.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-02-10 19:37:00
Letzte Änderung am 2011-02-10 20:30:00

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