• vom 07.07.2011, 18:08 Uhr

Europa


EU-Parlament

EU-Parlament, bitte warten




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  • 18 Mandatare warten seit Jahren auf Einlass.

Brüssel. (wot) Wenn es um den Kompetenzzuwachs geht, ist der Lissabonner Vertrag schon lange im EU-Parlament angekommen. Die 18 zusätzlichen Abgeordneten, die laut dem neuen EU-Vertrag seit 2009 ihr Mandat wahrnehmen sollten, dürfen die Parlamentsgebäude aber immer noch nicht ohne Begleitung betreten. Betroffen sind auch zwei Österreicher: Der Linzer Universitätsprofessor Joe Weidenholzer sollte die SPÖ-Delegation verstärken, für das BZÖ der selbst ernannte Bürgeranwalt Ewald Stadler einziehen.


Doch wegen einer Unschärfe im Lissabonner Vertrag musste derselbe noch einmal angepasst werden, was die Staaten vor gut einem Jahr erledigt haben. Seither konnten sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die Fraktionschefs nicht dazu durchringen, den Neuen Beobachterstatus zu geben. Als Grund für die dauernden Verzögerungen wird gerne der Streit um die zwei neuen Kollegen aus Frankreich vorgeschoben. Denn Paris will die beiden aus dem französischen Parlament nachbesetzen und hat damit erbitterten Widerstand bei Sozialdemokraten und Grünen hervorgerufen. Die stört, dass die Franzosen nicht extra für das EU-Parlament gewählt worden sind.

Dennoch gibt es für Weidenholzer eine gute Nachricht: Die Länder dürften mit der Ratifizierung der Vertragsänderung bald durch sein. "Erstmals traue ich mich zu sagen, dass Weidenholzer sicher noch heuer" ins Parlament einziehen werde, sagt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried - womöglich im Oktober. Denn es würden bereits Vorbereitungen getroffen, etwa Büros freigeräumt.

Wie schwierig Veränderungen durchzusetzen sind, musste am Donnerstag auch der britische Liberale Andrew Duff erfahren: Er wollte erstmals seit 1979 frischen Wind in die EU-Parlamentswahlen bringen - und ist vorerst gescheitert. Seine Idee: 25 zusätzliche transnationale EU-Abgeordnetenmandate, deren Inhaber von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten und daher auch einen EU-weiten Wahlkampf führen müssten. Duff zog seinen Vorschlag für einen ersten Schritt in Richtung europäische Öffentlichkeit zurück, um einer Abfuhr im Plenum zuvorzukommen.




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Dokument erstellt am 2011-07-07 18:14:01

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