• vom 04.02.2011, 20:52 Uhr

Europa

Update: 04.02.2011, 20:53 Uhr

Beschluss: Gas und Strom sollen ab 2014 frei fließen

EU-Energie-Binnenmarkt soll bis 2014 stehen




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Von WZ Online

  • Oettinger: Zur Finanzierung EU-Anleihen auflegen.
  • Brüssel. Die Europäische Union will binnen drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. "Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können", heißt es im Beschluss des EU-Energiegipfels am Freitag in Brüssel. Für Verbraucher könnte das zunächst höhere Kosten bedeuten, da der Ausbau in erster Linie über die Strom- und Gasrechnungen der Kunden bezahlt werden soll.

Den Netzbetreibern sollten höhere Renditen von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, heißt es. Gebiete, in denen eine Anbindung nicht rentabel ist, könnten auch mit EU-Mitteln finanziert werden. Energiekommissar Günther Oettinger will sich dafür mit EU-Anleihen Geld beschaffen.


"Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein Durchbruch für die europäische Energiepolitik", sagte Oettinger. Strom solle fließen wie Waren und Dienstleistungen. Der Rat habe der Kommission zudem Rückendeckung gegeben, damit die EU künftig stärker in Energiefragen geschlossen mit Partnerländern auch auf anderen Kontinenten verhandeln könne.

Kein EU-Land solle nach 2015 mehr von der Gas- oder Stromversorgung abgeschnitten sein, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels weiter. Damit wird auch auf Probleme einiger osteuropäischer Staaten angespielt, die nach einem Lieferstopp aus der Ukraine und Russland wegen fehlender Leitungen kaum Gas aus anderen Ländern beziehen konnten. Länder wie der Inselstaat Malta, wo ein Netzanschluss sich wirtschaftlich nicht lohnen würde, können auf Unterstützung der EU hoffen. Energiekommissar Oettinger sagte "Spiegel Online", ab 2014 sollten jährlich eine Milliarde Euro in solche Projekte investiert werden. Für die Ausgabe von EU-Anleihen habe er die Unterstützung von Kommissionspräsident Manuel Barroso.

Leitungsbau stockt

Der Leitungsbau stockt nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch innerhalb der Länder. So fehlen Deutschland über 3.000 Kilometer Stromleitungen, um etwa die geplanten Windparks auf hoher See an die Industriegebiete im Westen und Süden anzubinden.

Mit dem Binnenmarkt soll nicht nur die Versorgung gesichert werden, sondern auch der Wettbewerb in Schwung kommen. Noch immer wird auch wegen fehlender Grenzkuppelstellen der Markt von den Nachfolgern staatlicher Energiekonzerne dominiert. Die EU hat schon wegen Verstoßes gegen bisherige Wettbewerbsbestimmungen rund 60 Verfahren wegen Vertragsverletzung unter anderem gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission geht davon aus, dass mehr Wettbewerb den Anstieg der Energiepreise dämpfen wird.

Beim Ausbau des Ökostroms konnte sich Oettinger mit seiner Idee eines europaweit harmonisierten Fördersystems nicht durchsetzen. Als Ziel hatte er ausgegeben, dass Windenergie vor allem an den Küsten etwa vor Großbritannien und Sonnenstrom in erster Linie in Italien, Spanien oder Griechenland erzeugt werden sollte. Dies sei kostengünstiger. Deutschland und andere Staaten fürchteten aber um ihre heimische Industrie und die eigenen Ausbauziele. Zudem fehlten dafür die Netze. Am Ende verwies der EU-Gipfel lediglich auf die Möglichkeit von Kooperationen und betonte die nationalen Fördersysteme. (APA/Reuters)



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Dokument erstellt am 2011-02-04 20:52:00
Letzte Änderung am 2011-02-04 20:53:00

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