• vom 25.01.2011, 19:25 Uhr

Europa


Beitritt Kroatiens "frühestens 2013"




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  • EU-Parlament sieht rasches Ende der Verhandlungen.
  • Brüssel. (wot) Auch das EU-Parlament stellt sich hinter den Fahrplan, dass Kroatien seine Beitrittsverhandlungen noch unter dem laufenden ungarischen EU-Vorsitz abschließen kann. "Alle Seiten bemühen sich, bis Ende Juni fertig zu werden", sagte Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Sozialdemokraten und Kroatien-Berichterstatter.

Sollte das gelingen, könne im Oktober der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden. Dann folgten ein Referendum in Kroatien und die Ratifizierung des Vertrags in allen 27 Mitgliedstaaten. Der frühest mögliche Beitrittstermin sei daher der 1. Jänner 2013, sagte der SPÖ-Außenpolitiker - es könnte aber auch Mitte 2013 werden. "Wichtig ist, dass Kroatien 2014 Vollmitglied ist, rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament." Dem sollte nichts im Weg stehen; bloß die niederländische Regierung habe derzeit keine Mehrheit für die Erweiterung. Sie müsse die Partei des Rechtspolitikers Geert Wilders daher mit Hilfe der Opposition überstimmen.


Die beiden größten Brocken für Kroatien bleiben freilich die Verhandlungsbereiche Wettbewerbsfähigkeit sowie Justiz und Grundrechte. Hinter dem ersten verbergen sich die maroden Werften, von denen die meisten nicht ohne EU-rechtswidrige Subventionen auskommen. "Hier haben sich wegen der Wirtschaftskrise einige Dinge ergeben, die sich nicht so leicht lösen lassen", sagte Swoboda. So musste erst letzte Woche der taumelnde A-Tec-Konzern des Österreichers Mirko Kovats aus dem Übernahmerennen genommen werden.

Die Justizreform sei unterdessen laut Swoboda im Wesentlichen eingeleitet worden. Die Umsetzung fehle aber noch. Auch habe das Land zwar noch Probleme mit der Korruption, die offenbar "alle Segmente der Gesellschaft, Wirtschaft und Regierung umfasst", wie es im Bericht heißt, über den am Dienstag der zuständige Parlamentsausschuss abstimmte. Doch sei die Regierung entschlossen, dagegen vorzugehen. Die Causa Ivo Sanader gilt als gutes Beispiel: "Wenn ein Land seinen ehemaligen Regierungschef verhaften lässt, der noch dazu von derselben Partei wie die Regierungschefin (Jadranka Kosor) ist, handelt sich um eine positive Auseinandersetzung mit dem Thema Korruption", meint der SPÖ-Europaabgeordnete.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-01-25 19:25:06
Letzte Änderung am 2011-01-25 19:25:00


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