• vom 23.12.2010, 19:26 Uhr

Europa


Startschuss für einheitlichere EU-Außenpolitik fällt




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  • Organisatorische Straffung, Vorteile im Auftreten.
  • Brüssel. (wot) Am 1. Jänner 2011 ist es soweit: Der "Europäische Auswärtige Dienst" (EAD) nimmt tatsächlich seine Arbeit auf und soll EU-Außenministerin Catherine Ashton dabei unterstützen eine möglichst einheitliche EU-Außenpolitik zu präsentieren. Zusammengelegt werden die Außenpolitik-Abteilungen von EU-Kommission und EU-Rat (Kammer der Mitgliedstaaten) und Ashton ist künftig EAD-Chefin, Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende des EU-Außenministerrats in Personalunion.

Gesicht Europas nach außen: Catherine Ashton. Foto: epa

Gesicht Europas nach außen: Catherine Ashton. Foto: epa Gesicht Europas nach außen: Catherine Ashton. Foto: epa

Doch eine tatsächlich gemeinsame Außenpolitik gibt es damit noch nicht; der EAD kann nur vertreten, worauf sich die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Eine wirkliche Kompetenzverschiebung gibt es nach Aussagen von Diplomaten nicht.


Praktisch ändert sich daher etwa für den EU-Botschafter in Peking, dass er regelmäßig koordinierende Sitzungen mit den Botschaftern aller vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten abhalten muss. Das war bisher die Aufgabe des Botschafters des jeweils halbjährlich wechselnden EU-Vorsitzlandes. Künftig haben die Chinesen daher einen dauerhaften Ansprechpartner, der über die Position der EU Bescheid weiß. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen gut 130 Länder mit EU-Delegationen.

Erfahrene Diplomaten erwarten darüber hinaus, dass sich die interne politische Berichterstattung ändern könnte. Liefert etwa der EU-Delegationsleiter aus Neu Delhi erstklassige politische Analysen, so würden diese wohl nicht noch einmal von den nationalen Botschaftern geliefert, wenn keine nationalen Spezialblickwinkel berücksichtigt werden müssen. Grundlage dafür ist freilich, dass die EU-Regierungen wie vereinbart zeitgleich von den EU-Botschaften mit Informationen versorgt werden. Wie schon bisher sitzen in den neuen EU-Stellen auch Experten für Handel und - wenn nötig - Entwicklungshilfe, die weiterhin den entsprechenden Abteilungen der Kommission unterstehen. Konkret sollen der EAD kommendes Jahr 1643 höhere Bedienstete umfassen. Davon kommen 1114 aus der Kommission, 411 aus dem Ratssekretariat und 118 Stellen sollen neu geschaffen werden. Inklusive aller lokalen Angestellten in den Delegationen können es bis zu 5000 Mitarbeiter werden, die dem Dienst aber nicht alle formal angehören.

Topjobs sind weg

Die meisten Topjobs hat Ashton bereits vergeben: Im Spitzenquartett sitzt als Generalsekretär der frühere französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont. Seine Stellvertreter sind die Bürochefin des deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer, Helga Schmid, und der Pole Maciej Popowski, bisher Kabinettschef von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Ire David OSullivan wird Finanz- und Verwaltungschef. Als Österreicher an prominenter Stelle sitzt Hans Dietmar Schweisgut: Der bisherige österreichische Botschafter bei der Europäischen Union wird EU-Botschafter in Tokio.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2010-12-23 19:26:21
Letzte Änderung am 2010-12-23 19:26:00

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