• vom 10.12.2010, 18:17 Uhr

Europa


EU hat doch einen Haushalt für 2011




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  • Parlament gibt Blockade für Erklärung auf.
  • Brüssel. (wot) Es hat doch noch ein paar Tage länger gedauert: Erst am Freitag gab es nach wochenlangem Tauziehen die endgültige Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament auf einen ordentlichen EU-Haushalt für 2011. Bereits vor dem Wochenende wurde er von den EU-Ländern verabschiedet, nächsten Mittwoch sollen die Abgeordneten im Plenum folgen. Intern zugesagt hatte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das Einlenken bereits vor mehr als einer Woche.

Der Schlüssel für die Zustimmung der Parlamentarier war schließlich die Zusage der kommenden vier EU-Vorsitzländer Ungarn, Polen, Dänemark und Zypern, "in gutem Glauben, konstruktiv und innerhalb der Grenzen des Lissabonner Vertrags" mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten zu wollen, wie es in Diplomatenkreisen hieß.


Das betrifft vor allem die Verhandlungen für das nächste EU-Rahmenbudget von 2013 bis 2020. Unter Umständen könnte die Kommission im Juni auch eine eigene EU-Steuer vorschlagen, die sich viele Abgeordnete wünschen. Große Chancen auf Umsetzung hätte sie auf absehbare Zeit freilich nicht, weil fast alle großen Mitgliedstaaten dagegen sind.

Kein Provisorium

Bereits seit Mitte November klar ist, dass das Budget 2011 einen Umfang von 126,5 Milliarden Euro haben soll - 2,91 Prozent mehr als heuer. Mit seinem Beschluss konnte eine mühsame provisorische Haushaltführung abgewendet werden, die Probleme für die Finanzierung wichtiger EU-Projekte wie der gemeinsamen Agrarpolitik gebracht hätte.

Überraschend war, dass sich die Abgeordneten vorläufig aus technischen Gründen dagegen aussprachen, im Ausnahmefall pro Jahr rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einfacher mobilisieren zu können. Das war zuvor eine der Hauptforderungen des durch den Lissabonner Vertrag erstarkten Parlaments gewesen.



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Dokument erstellt am 2010-12-10 18:17:15
Letzte Änderung am 2010-12-10 18:17:00


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