• vom 19.07.2011, 18:04 Uhr

Europa

Update: 20.07.2011, 09:44 Uhr

Litauen

Diplomatische Krise spitzt sich zu




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  • Nach Litauen protestieren auch Estland und Lettland gegen die Freilassung von Ex-KGB-Offizier in Österreich
  • Justizkommissarin Reding: Freilassung war juristisch in Ordnung, aber nicht politisch.
  • Salzburgs Bürgermeister entschuldigt sich bei Vilnius.

Juristisch richtig, aber politisch pflichtvergessen habe Österreich gehandelt, meint Viviane Reding. - © EPA

Juristisch richtig, aber politisch pflichtvergessen habe Österreich gehandelt, meint Viviane Reding. © EPA

Vilnius/Sopot/Wien. Die diplomatische Verstimmung rund um die Freilassung des Ex-KGB-Agenten Michail Golowatow hat sich am Dienstag ausgeweitet. Nachdem Litauen bereits am Montag seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen in die Heimat berufen hat, haben nun auch Estland und Lettland Protestnoten angekündigt.


Golowatow wird vorgeworfen, als Kommandant der KGB-Sondereinheit "Alpha" am 13. Jänner 1991 - in der sogenannten "Vilniusser Blutnacht" - für den Tod von 14 Menschen verantwortlich gewesen zu sein. 1000 weitere Personen wurden im und um den Fernsehturm in der litauischen Hauptstadt verletzt.

Europäischer Haftbefehl vom Oktober 2010

Gegen Golowatow wurde daher am 18. Oktober 2010 ein Europäischer Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Als der 62-jährige heutige Sportfunktionär am 14. Juli am Flughafen Schwechat ankam, wurde er zwar inhaftiert, allerdings innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen. Während man in Österreich meinte, der Haftbefehl sei zu vage gewesen, sieht das Litauen naturgemäß anders. Man habe die angeforderte Information rasch geliefert und die Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass auch die Begründung so rasch wie möglich ins Deutsche übersetzt werden, hieß es seitens der litauischen Botschaft in Wien. Am 16. Juli sei die Generalstaatsanwaltschaft dann darüber informiert worden, dass Österreich mangels konkreter Informationen den Haftbefehl nicht habe aufrechthalten können - und Golowatow entschwand nach Moskau.

Ein weiteres Argument Österreichs: Andere Länder hätten Golowatow überhaupt unbehelligt durchreisen lassen. So sprach der Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, am Montagabend davon, dass der 62-Jährige achtmal in den Schengen-Raum eingereist sei, fünfmal davon nach Skandinavien.

Kyrle kann sich "einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht vorstellen". Derzeit sieht es aber nach einer Zuspitzung aus. Als "politisch nicht zu rechtfertigen" bezeichnete Nerijus Udrenas, Berater von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die Aktion im litauischen Radio.

Protestschreiben der Balten an Kommission

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission protestieren die drei baltischen Außenminister gegen die Vorgangsweise der österreichischen Justiz. "Wir unterstreichen, dass ein Europäischer Haftbefehl als Instrument gegenseitigen Vertrauens innerhalb der EU in der Praxis effektiv angewendet werden sollte", hieß es.

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Schlagwörter

Litauen, Golowatow

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Dokument erstellt am 2011-07-19 18:11:06
Letzte Änderung am 2011-07-20 09:44:41

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