• vom 27.08.2010, 19:38 Uhr

Europa

Update: 27.08.2010, 19:39 Uhr

Ex-Premier Jansa angeklagt




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  • Wegen verbotener Geschenkannahme in Patria-Affäre.
  • Ljubljana. Sloweniens Ex-Premier Janez Jansa muss sich wegen (versuchter) verbotener Geschenkannahme in der Patria-Rüstungsaffäre vor Gericht verantworten. Ihm drohen drei Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft habe Jansa und vier weitere Verdächtige am 6. August beim Kreisgericht Ljubljana angeklagt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Mladina" in seiner jüngsten Ausgabe. Unter den Angeklagten sei auch der österreichisch-kanadische Unternehmer Walter Wolf, der in dem Bestechungsskandal als Vermittler belangt wird. Er gehörte schon bisher zusammen mit dem österreichischen Patria-Kontaktmann Hans Wolfgang Riedl zu den Hauptverdächtigen in der Affäre um den Ankauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungsherstellers Patria. Bei dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsgeschäft sollen Schmiergelder in Höhe von 8,1 Millionen Euro geflossen sein.

Laut "Mladina", das offenbar Einsicht in die Anklageschrift erhielt, werden neben dem derzeitigen Oppositionsführer Jansa und Wolf auch der Jansa-Vertraute Joze Zagozen, der Armeeoffizier Tone Krkovic und der Chef des slowenischen Waffenherstellers Rotis, Ivan Crnkovic, angeklagt. Ausgangspunkt ist ein Treffen 2005, bei dem Krkovic und Crnkovic dem slowenischen Patria-Vertreter Reijo Niittynen "mit Drohungen" dazu geraten hätten, Rotis als Vertragspartner auszuwählen. Nehme Patria Rotis bei seiner Bewerbung nicht an Bord, werde man die Ausschreibung für den Panzerankauf nämlich "der Konkurrenz auf den Leib schneidern".


Die Ermittler fanden auf dem Computer von Crnkovic auch einen detaillierten Plan, wie die Millionenprovision zwischen ihm, Krkovic, Zagozen und der Jansa-Partei SDS aufgeteilt werden sollte. Aus den beschlagnahmten Dokumenten gehe hervor, dass Jansa und Zagozen einander vor der Ankaufsentscheidung trafen. Drei Tage später habe der österreichische Vermittler Riedl der Patria-Zentrale in Finnland berichtet, dass Wolf "das Versprechen von PM (offenbar eine Abkürzung für "Premierminister", Anm.) und Dr. Z. (Zagozen, Anm.) hat, dass sie nur sie (Patria, Anm.) unterstützen werden". Jansa bestritt bisher die Vorwürfe.



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Dokument erstellt am 2010-08-27 19:38:54
Letzte Änderung am 2010-08-27 19:39:00


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