• vom 22.09.2011, 14:33 Uhr

Europa

Update: 22.09.2011, 17:33 Uhr

Schengen

Abstimmung zu Schengen-Erweiterung geplatzt




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  • Für Rumänien und Bulgarien heißt es weiter Warten
  • Vorbehalte aus Finnland und den Niederlanden.
  • Bulgarien verärgert.
  • EU-Innenminister lehnen Kommissions-Vorschlag zu Schengen-Reform ab.

Mit der Wiedereinführung von Zollkontrollen hatte Dänemark heuer für Aufregung gesorgt. - © APAweb/epa/Carsten Rehder

Mit der Wiedereinführung von Zollkontrollen hatte Dänemark heuer für Aufregung gesorgt. © APAweb/epa/Carsten Rehder

Brüssel. Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone warten. Die Niederlande und Finnland lehnten am Donnerstag beim EU-Innenministerrat einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag ab, wonach im Oktober die Luft- und Seegrenzen geöffnet würden und bis spätestens 31. Juli 2013 die Grenzkontrollen zu Lande fallen sollen. Zugleich lehnten die EU-Innenminister den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Schengen-Reform deutlich ab. Die EU-Kommission wollte die Entscheidung über die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen weitgehend auf EU-Ebene verlagern.


Zur Abstimmung über die Schengen-Erweiterung kam es nicht. Der deutsche Innen-Staatssekretär Ole Schröder erklärte nach der Sitzung, die Niederlande und Finnland hätten ihre Vorbehalte "deutlich" geäußert. Das Thema werde auch beim EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober behandelt. Der polnische Innenminister und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Jerzy Miller zeigte sich enttäuscht. Ohne die Niederlande und Finnland beim Namen zu nennen, kritisierte er, dass Versprechen gebrochen worden seien und es an gegenseitigem Vertrauen mangle. Er unterstrich, dass beide Länder die technischen Voraussetzungen zur Schengen-Reife erfüllten.

Der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers sagte, er rechne nicht damit, dass es bis Mitte Oktober neue Informationen gebe, "aufgrund derer wir unsere Meinung ändern könnten". Zuvor hatte er verlangt, Rumänien und Bulgarien müssten zuerst "unumkehrbare Errungenschaften" im Kampf gegen die Korruption und gegen Organisierte Kriminalität vorweisen.

Bulgarien hat die Blockade aus Finnland und den Niederlanden kritisiert. Beide Staaten hätten dafür "keine sinnvolle Erklärung" angegeben, sagte der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA vom Donnerstag. Bulgarien und Rumänien hätten "alle Kriterien" für den Schengen-Beitritt erfüllt.

Mikl-Leitner: "Mitgliedsstaaten werden keine Kompetenzen an EU abtreten"

Für Österreich wäre der vorliegende Kompromissvorschlag für einen gestuften Schengen-Beitritt beider Länder akzeptabel gewesen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Sie hoffe, dass es bis zum nächsten EU-Innenministerrat Ende Oktober zu einer Lösung komme. Auch durch Beschluss auf einem EU-Gipfel könnte eine solche Entscheidung noch mehr Gewicht erhalten. Mikl-Leitner räumte ein, dass der Rechtspopulismus in Europa spürbar sei. Man dürfe dem Populismus nicht nachgeben, sagte sie. Dennoch müsse aber auch die Sensibilität der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Ablehnung zu den Schengen-Reformplänen der EU-Kommission. Die Staaten hätten gemäß dem Vorschlag nur noch das Recht, in Katastrophen- und Terrorfällen für fünf Tage selbst die Grenzen dicht zu machen. Die EU-Kommission betont, dass die Grenzkontrollen auch bisher in der Praxis nie für einen längeren Zeitraum eingeführt wurden."Die Mitgliedstaaten werden keine Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben", betonte sie. Diese seien untrennbar mit der nationalen Souveränität verbunden. Es sei dabei egal, ob es sich um planbare oder unvorhersehbare Ereignisse handle, welche die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erforderlich machten.

"Wir sind in diesem Bereich strikt gegen eine Verlagerung der Kompetenzen" an die Kommission, betonte der deutsche Innen-Staatssekretär Schröder. Im Rat hätten "fast alle einhellig" die Kommission kritisiert, die "überhaupt keine polizeilichen Kompetenzen" habe. Ausnahme seien Luxemburg und Zypern gewesen. Die österreichische Innenministerin bat um Verständnis für ihre scharfe Kritik an dem Kommissionsvorschlag - sie hatte der EU unter anderem "Größenwahn" vorgeworfen. "Beim Durchschauen der Vorschläge zeigt man natürlich auch Emotionen, vor allem dann wenn es um die Sicherheit der Republik und um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht", sagte sie. "Ich würde vielleicht heute das eine oder andere anders formulieren."




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Dokument erstellt am 2011-09-22 14:34:20
Letzte Änderung am 2011-09-22 17:33:36


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