• vom 19.02.2012, 11:42 Uhr

Europa

Update: 19.02.2012, 12:51 Uhr

EU

Der Tonfall wird härter




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Schäuble: "Griechen müssen Hilfe annehmen"
  • Verbales Hickhack zwischen deutschem Finanzminister und griechischen Politikern.
  • Am Montag soll 130-Milliarden-Euro Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden.

Berlin/Brüssel. Er kenne keinen Herrn Schäuble, auf den die Kritik zutreffen würde, sagte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Richtung Griechenland. "Da muss beim griechischen Präsidenten vielleicht etwas falsch angekommen sein."

Alle Finanzminister der Euro-Zone würden seit zwei Jahren für die Stabilisierung des Euro und besonders für die Stabilisierung Griechenlands kämpfen, so Schäuble weiter. Nach allen gemachten Erfahrungen müsse aber an der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber Märkten und europäischen Partnern gearbeitet werden. "Wir stellen keine neuen Bedingungen", sagte Schäuble. Notwendig sei aber eine hinreichende Gewähr, dass das Vereinbarte unabhängig vom Ausgang von Wahlen eingehalten werde. Papoulias hatte vor wenigen Tagen gesagt, er könne nicht hinnehmen, dass Schäuble Griechenland beleidige.


Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Montag in Brüssel das 130-Milliarden-Euro Hilfspaket für Griechenland billigen werden.

Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden am Montag über ein Gesamtprogramm entscheiden." Er bekräftigte zudem, die Euro-Gruppe wolle ein Sonderkonto einrichten, über das künftig die Hilfszahlungen an Griechenland abgewickelt werden sollte.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland ermahnt,  deutsche Hilfsangebote zur Lösung seiner Wirtschaftsprobleme auch wirklich anzunehmen. "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Angebot sei aber von der griechischen Regierung bisher nicht angenommen worden. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermisst einem Zeitungsbericht zufolge die Bereitschaft in Athen, unterbreitete Hilfsangebote anzunehmen. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus", heißt es in einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend."

In dem Papier würden mehrere Beispiele aufgezählt. So verliefen etwa die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur schleppend. Das Fazit fällt demnach negativ aus: "Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität." Dies sei aus deutscher Sicht nicht akzeptabel. Die EU-Kommission sollte daher eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland in den Anforderungskatalog für das zweite Hilfspaket aufnehmen.

Es wird erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Montag über das 130-Milliarden-Paket und die damit verbundenen Anforderungen entscheiden. Das griechische Kabinett billigte am Samstagabend die letzten Details der bereits im Vorfeld geforderten Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Zuletzt waren davon noch 325 Millionen Euro offen.




Schlagwörter

EU, Griechenland, Brüssel

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2012-02-19 11:50:26
Letzte Änderung am 2012-02-19 12:51:04



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. BWSG-Vorstände Haberzettl und Hamerle fristlos entlassen
  2. Sarah Wiener soll für Grüne bei EU-Wahl antreten
  3. Die Entkoppelung von "christlich" und "sozial"
  4. Der steinige Weg zum Doktor
  5. Ein Duo leitet den Kassen-Umbau
Meistkommentiert
  1. Ein nicht abschiebbarer Messerangreifer
  2. Ohne Frauen keine Zukunft
  3. Schützenhilfe für Minister Kickl
  4. Opposition gegen Kickls Sicherungshaft
  5. Kickl wirbt für leichtere Asylaberkennung

Werbung




Werbung