• vom 30.03.2012, 12:33 Uhr

Europa

Update: 30.03.2012, 19:25 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Euro-Schutzwall ist aufgestockt




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  • Fekter sorgt mit voreiliger Verkündung der Einigung für Eklat
  • Verärgerter Eurogruppen-Chef Juncker sagt Pressekonferenz ab.
  • Personaldebatten erneut vertagt.

Kopenhagen. Die Vorgabe war klar: Unterm Strich sollte eine große Zahl herauskommen. Groß genug, um euroskeptische Kommentatoren jenseits des Atlantiks zu beeindrucken. Die "Mutter aller Feuermauern" hatte OECD-General Angel Gurría für den Euro gefordert. Die angestrebte Billion ist es schließlich geworden – in US-Dollar. Und es musste alles zusammengekratzt werden, was die Eurozone an Rettungsgeld schon aufgestellt hatte.

Die offizielle Rechnung nach dem informellen Finanzminister-Gipfel in Kopenhagen lautet: Der Euroraum mobilisiert mehr als eine Billion US-Dollar (in Euro annähernd 800 Milliarden). Dabei ist alles inkludiert: 49 Milliarden aus dem vom EU-Budget abgesicherten Hilfsrahmen (EFSM), 53 Milliarden Euro aus den bilateralen Griechenland-Krediten und die vom Rettungsschirm EFSF vergebenen Kredite (rund 200 Milliarden Euro). Die wirkliche Neuerung: Die bisherige Kreditschranke in Höhe von 500 Milliarden Euro für den derzeitigen (EFSF) und den neuen Rettungsschirm (ESM) wird auf 700 Milliarden Euro aufgestockt. Die Bareinzahlungen in den ESM-Kapitalstock werden vorgezogen.


Als Erste tat die Zahlen Österreichs Finanzministerin Maria Fekter vor Journalisten kund. Das brachte ihr weltweite Exklusivschlagzeilen in den Wirtschaftsmedien – und einen Rüffel von Noch-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dieser reagierte "verstimmt" und blies eine Pressekonferenz ab. Fekters Sprecher räumt ein, es habe sich um "wahrscheinlich nicht optimales Timing" gehandelt. Fekter habe aber keine Details ausgeplaudert, sondern dafür auf Juncker verwiesen. Die Sache sei ausgeräumt, Fekter habe sich entschuldigt.

In den internationalen Medien hallte die Vorgehensweise Fekters allerdings länger nach. In einem Kommentar der "Financial Times Deutschland" (FTD), der unter dem Titel "Euro-Retter spielen Kindergarten" erschien, ist von Fekter als einer "hyperaktiven Österreicherin" die Rede.

Erinnert wird ferner daran, dass sich gerade Österreich lange gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gewehrt hatte - nun aber die Lorbeeren ernten wolle: "Sie wollen zwar nach außen mit großen Zahlen glänzen, im Inland aber sagen können, es sei alles nicht so schlimm. Die eigenen Wähler werden auch für dumm verkauft", heißt es in dem Kommentar. Vernichtend fiel das Resümee aus: "Dass es in der Euro-Gruppe derzeit wenig gute Leute gibt, zeigt das Beispiel Fekter."

"Ideen" für Finanzsteuer
Die Aufstockung der Feuermauer war indes in sachlicher Hinsicht die wichtigste meldung des zweitägigen Treffens, das am Samstag zu Ende geht. Die Entscheidung, wer anstelle des Spaniers Jose González-Páramo in das Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) einzieht, wurde auf April verschoben. Als Favorit gilt der Luxemburger Yves Mersch; die Personalie soll aber im Paket mit mehreren anderen entschieden werden. Auch der Job des Eurogruppen-Vorsitzenden wird vakant, weil Juncker amtsmüde ist. Favorit ist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Ja, er will", sagt ein Vertrauter. Ein europäischer Spitzenposten wäre der Gipfel seiner Laufbahn. Allerdings gibt es Bedenken, ob Schäuble Finanzminister bleiben könnte und ob die wirtschaftspolitische Dominanz Deutschlands damit nicht zu groß würde.

Schäuble bewies zudem einmal mehr Eigensinn: Die Debatte über die Größe der Rettungsschirme sei "völlig irreführend. Da können Sie zehn Billionen Euro reinsetzen. Wenn Sie die Probleme nicht lösen, nutzt das gar nichts."

Ein Gipfelthema wird noch die Finanztransaktionssteuer sein. Die dänische EU-Ratsvorsitzende Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager will Ideen für "Alternativen" sammeln: Es gebe große Übereinstimmung, dass der Finanzsektor seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten habe.




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Dokument erstellt am 2012-03-30 12:36:23
Letzte Änderung am 2012-03-30 19:25:44


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