• vom 13.04.2012, 18:13 Uhr

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Ungarn bezichtigt EU der Erpressung




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  • Viktor Orban braucht Geld, will sich aber Reformen nicht diktieren lassen.

Wehrt sich gegen Vorgaben der EU: Premier Viktor Orban.

Wehrt sich gegen Vorgaben der EU: Premier Viktor Orban. Wehrt sich gegen Vorgaben der EU: Premier Viktor Orban.

Brüssel/Budapest. Der Konflikt zwischen dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission droht sich erneut zuzuspitzen. Und es geht ums Geld. Genau genommen um einen von Ungarn dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung politische Bedingungen stellt", sagte Orban am Freitag. Dass die von der Kommission auf den Weg gebrachten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, "halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit", so der Regierungschef. Und: Käme es dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.


Finanzsteuer kommt
Die Kommission wollte die Aussagen am Freitag nicht kommentieren. Sie war gegen Budapest vorgegangen, weil neue Gesetze die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutz-Behörde beeinträchtigen. Werden die Gesetze nicht repariert, gibt es kein Geld. Um Einnahmen für die maroden Staatskassen zu generieren, hat Ungarn nun angekündigt eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen.




Schlagwörter

Ungarn, Viktor Orbán

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Dokument erstellt am 2012-04-13 18:20:10



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