• vom 18.06.2012, 09:46 Uhr

Europa

Update: 18.06.2012, 10:19 Uhr

München

Nein zu Startbahn drei




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  • Münchner Bürger stoppen Bau von dritter Startbahn am Flughafen
  • Schlappe für CSU, SPD und FDP bei Bürgerentscheid.

Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Münchner Flughafen Franz Josef Strauss. Bürger votierten am Sonntag gegen den Bau einer dritten Startbahn. - © APAweb/Lukas Barth/dapd

Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Münchner Flughafen Franz Josef Strauss. Bürger votierten am Sonntag gegen den Bau einer dritten Startbahn. © APAweb/Lukas Barth/dapd

München. Die Münchner haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayrischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Beim Bürgerentscheid stimmten am Sonntagabend nach dem vorläufigen Endergebnis 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens. Das Ergebnis ist auch eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten.

Insgesamt beteiligten sich 32,8 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid, der damit das nötige Quorum von zehn Prozent klar übertraf. Mit dem Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren. Der Flughafen wird gemeinsam vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München betrieben. Da in der Flughafengesellschaft einstimmige Abstimmungen zwingend sind, kann der Stadtrat den Ausbau verhindern.

Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden.

Flughafen stoße an seine Grenzen
Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen.

Die mit dem von den Münchner Grünen initiierten Bürgerentscheid nun erfolgreichen Gegner zweifelten die Prognosen zum Passagieraufkommen an. Außerdem warnten sie vor Belastungen der Menschen in und um München durch zunehmenden Fluglärm.

Ob der Bürgerentscheid eine endgültige Entscheidung gebracht hat, ist trotz des klaren Ergebnisses offen. Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, die Staatsregierung halte "ohne Wenn und Aber" am Bau der dritten Bahn fest. Der Bürgerentscheid ändere nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei.

Zuvor hatte es bereits Forderungen gegeben, dass die Stadt im Fall eines Siegs der Gegner ihre Anteile an der Flughafengesellschaft an Bund und Freistaat verkaufen solle - dann könnten diese gemeinsam den Ausbau beschließen.

Seehofer hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres womöglich auch zur Abstimmung über den Flughafenausbau machen zu wollen. Seehofer argumentierte, dass es nicht gerecht sei, dass nur die Münchner abstimmen durften, nicht aber etwa die Menschen in den noch stärker vom Flughafen betroffenen Umlandgemeinden wie Freising und Erding.

Juristisch ist der Stadtrat nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden. Allerdings hielten sich die Münchner Politiker in der Vergangenheit stets auch über diese Frist hinaus an den Wählerwillen.

Bayrische Wirtschaftstreibende entsetzt über "Nein"
Die bayerische Wirtschaft reagierte mit Entsetzen auf den gestoppten Flughafen-Ausbau. "Es ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Bayern", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, am Montag. "Mit der Entscheidung erleidet der Wirtschaftsstandort Bayern kurzfristig einen Imageverlust, mittelfristig Wachstumsverluste und er ist langfristig erheblich gefährdet." Aufgrund der Globalisierung brauche Bayern dringend eine gute Infrastruktur und dazu gehöre auch ein Airport mit Drehkreuzfunktion. "Seit Eröffnung des Flughafens 1992 haben sich die bayerischen Exporte verdreifacht", ergänzte Brossardt.

Auch Flughafenchef Michael Kerkloh zeigte sich frustriert: "Die Tatsache, dass eine relative Mehrheit der Münchner Bürger gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn gestimmt hat, macht deutlich, wie schwierig es in unserem Land mittlerweile ist, die Bedeutung wichtiger Infrastrukturprojekte zu verdeutlichen."




Schlagwörter

München, Flughafen, Luftfahrt

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Dokument erstellt am 2012-06-18 09:55:06
Letzte Änderung am 2012-06-18 10:19:42


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