• vom 01.07.2012, 14:25 Uhr

Europa

Update: 01.07.2012, 14:26 Uhr

Kosovo

Spindelegger: Kosovo erhält volle Souveränität




  • Artikel
  • Lesenswert (23)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • "Kosovo ist reif, auf eigenen Füßen zu stehen"
  • Tagung der Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo am Montag in Wien.

Wien. Der vor vier Jahren in die "beaufsichtigte Souveränität" entlassene Kosovo wird voll und ganz souverän. Das kündigte Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger in Wien in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Der sogenannte Lenkungsausschuss, dem die Mehrheit der EU-Länder, die USA und die Türkei angehören, werde das am Montag in Wien beschließen.

Herr Außenminister, was erwarten Sie von der Sitzung des Kosovo-Lenkungsausschusses?

Michael Spindelegger: Ich erwarte mir eine richtungsweisende Entscheidung zur Zukunft des Kosovo. Die Internationale Gemeinschaft wird am Montag beschließen, dass sie ihre Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beenden kann. Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis an den Kosovo. Er ist nun reif, auf eigenen Füßen zu stehen und die volle Verantwortung für die Zukunft aller seiner Bewohner zu übernehmen.

Warum kommt das Ende der "beaufsichtigten Souveränität" gerade jetzt?

In weniger als fünf Jahren hat die kosovarische Regierung die Zielsetzung des sogenannten Ahtisaari-Planes (benannt nach dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari) - die Schaffung eines stabilen, demokratischen, multi-ethnischen Kosovos, der zur regionalen Stabilität beitragen kann - erreicht. Dazu war natürlich auch die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft erforderlich. Dennoch ist es keine Selbstverständlichkeit, dass so ein reibungsloser Übergang von internationaler Verwaltung hin zu eigenständiger Regierungsführung bewerkstelligt werden konnte. Der Kosovo kann also zu Recht stolz auf seinen Erfolg sein.

Was muss die Kosovo-Regierung jetzt tun?

Der Kosovo tritt nun in eine neue Phase ein, eine der Eigenverantwortlichkeit und der europäischen Annäherung. Das heißt natürlich nicht, dass er sich jetzt zurücklehnen darf. Der Reformprozess im jüngsten Staat Europas muss weitergehen. Bis zum Herbst müssen noch alle Zielsetzungen des Ahtisaari-Planes in die kosovarische Verfassung und Gesetzgebung aufgenommen werden. Nur dann wird der Grundsatzbeschluss des Lenkungsausschusses rechtlich wirksam.

Ist der Ahtisaari-Plan jetzt auch im Norden Kosovos die Arbeitsgrundlage?

Der Ahtisaari-Plan berücksichtigt auch die Problematik des Nordkosovos (mit seiner serbischen Mehrheit). Nur konnte er dort noch nicht umgesetzt werden. Das ist aber nicht der Fehler Pristinas. Die Bewohner des Nordkosovos zu integrieren, wird weiter eine Herausforderung bleiben, für die kosovarische Regierung ebenso wie für die internationale Gemeinschaft.

Gibt es Auswirkungen auf die Rolle der KFOR und der EULEX?

EULEX wird die kosovarischen Behörden weiterhin beim Aufbau eines modernen internationalen Standards entsprechenden Polizei-, Justiz- und Zollwesens unterstützen. (...) Mit der weitgehenden Normalisierung der Lage können die kosovarischen Sicherheitskräfte die Ordnungsaufgaben bereits weitgehend erfüllen. Dennoch ist und bleibt die KFOR ein wichtiger Stabilitätsgarant im Kosovo. Gerade die noch nicht endgültig gelöste Situation im Norden erfordert weiter die Präsenz internationaler Truppen.




Schlagwörter

Kosovo, Michael Spindelegger

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2012-07-01 14:22:09
Letzte Änderung am 2012-07-01 14:26:39


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gurker Domkapitel erhebt schwere Vorwürfe
  2. Angst vor Weihnachten
  3. Immer noch schärfer
  4. Wien beendet Verfahren zu Doppelstaatsbürgerschaften
  5. Die neuen, höheren Sozialtarife
Meistkommentiert
  1. Köstinger bremst Hofer ein
  2. Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl
  3. Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch
  4. FPÖ klagt Republik
  5. Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

Werbung




Werbung