• vom 21.03.2011, 18:17 Uhr

Europa


Lobbyistenregister für EU gefordert




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Nina Flori

  • Strengere Gesetze für EU-Mandatare gefordert.
  • Wien. Der Fall Strasser hat den Fokus auf die Tätigkeiten von Lobbyisten gelenkt: Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU" (Alter-EU) fordert nun strengere Gesetze für Abgeordnete des europäischen Parlaments und ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Karl Jurka, freiberuflicher Lobbyist. Foto: Manfred Weihs

Karl Jurka, freiberuflicher Lobbyist. Foto: Manfred Weihs Karl Jurka, freiberuflicher Lobbyist. Foto: Manfred Weihs

Die Regeln des europäischen Parlaments bezüglich Transparenz, Ethik, Interessenkonflikt und Beziehungen seien gegenwärtig viel zu lasch und würden daher wenig Schutz vor unseriösem Verhalten bieten, sagte Andy Rowell, Sprecher der kritischen Plattform Alter-EU am Montag.


Bei Ernst Strasser handle es sich allerdings um keinen Lobbyisten - auch wenn sich dieser selbst so bezeichnet habe, sagt der freiberufliche Lobbyist Karl Jurka im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn ein Lobbyist werde lediglich von seinem Auftraggeber, etwa der Wirtschaft, bezahlt. "Man kann nicht beide Seiten machen. Entweder man ist Lobbyist oder Politiker." Die Verwässerung dieser Grenze durch die Besetzung politischer Posten mit Vertretern der Sozialpartner - wie in Österreich üblich - beurteilt Jurka daher mit Skepsis. Denn die Sozialpartner würden jedenfalls Lobbyismus betreiben. "Es ist fraglich, wie weit sie Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Aber hier besteht sicher Diskussionsbedarf", meint Jurka. In den meisten anderen europäischen Staaten gäbe es da nämlich eine stärkere Trennung.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-03-21 18:17:11
Letzte Änderung am 2011-03-21 18:17:00

Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Hurra, wir leben noch
  2. Rechtsextremer als Security beim BVT-Ausschuss
  3. Neue Aufgaben für Sexarbeiterinnen
  4. Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter
  5. Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag
Meistkommentiert
  1. UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen
  2. Namenspflicht gegen Hass im Netz
  3. "Die Zeichen stehen auf Sturm"
  4. Verdacht auf Spionage
  5. Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte

Werbung




Werbung