• vom 06.08.2012, 18:09 Uhr

Europa

Update: 06.08.2012, 20:17 Uhr

Rumänien

Wirbel um Rücktritte in Bukarest




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Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz-Stoica

  • Die Spannungen in der rumänischen Koalition werden besser sichtbar
  • Politkrise zieht immer weitere Kreise - sechs Ministerposten neu besetzt.

Mit Bedauern nehme er die Regierungsumbildung vor, erklärte Premier Ponta (l., neben Finanzminister Florin Georgescu). Doch der Rücktritt von Innenminister Rus (M.) und anderen machte es nötig.

Mit Bedauern nehme er die Regierungsumbildung vor, erklärte Premier Ponta (l., neben Finanzminister Florin Georgescu). Doch der Rücktritt von Innenminister Rus (M.) und anderen machte es nötig.© EPA Mit Bedauern nehme er die Regierungsumbildung vor, erklärte Premier Ponta (l., neben Finanzminister Florin Georgescu). Doch der Rücktritt von Innenminister Rus (M.) und anderen machte es nötig.© EPA

Bukarest. Paukenschlag auf der Bukarester Politbühne: Nach tagelangem Streit über das gescheiterte Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu hat Innenminister Ioan Rus am Montagmorgen überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Wenige Stunden später kündigte der sozialistische Premier Victor Ponta eine Regierungsumbildung an: Gleich sechs Ministerposten wurden neu besetzt.


Als Grund für seinen Rücktritt nannte der scheidende Innenminister den "Druck", der auf ihn und sein Ressort "von verschiedenen Politikern" ausgeübt wurde - sogar "vom kommissarischen Präsidenten Crin Antonescu". Er werde bei "Gesetzesübertretungen" jedoch nicht mitspielen und lieber freiwillig aus dem Amt scheiden, befand Rus. Der 57-Jährige gehört zu den einflussreichsten rumänischen Sozialisten, er stand sogar als potenzieller Nachfolger des durch seine Plagiatsaffäre schwer angeschlagenen Premiers zur Debatte. Dass Rus nun den Druck seitens des kommissarischen Präsidenten Antonescu beklagt, der immerhin Pontas wichtigster Bündnispartner ist, werteten rumänische Politologen einhellig als Zeichen zunehmender Spannungen in der sozialliberalen Regierungskoalition. Hinzu kommt ein weiterer Rücktritt: der des delegierten Ministers für Verwaltung, Victor Paul Dobre.

Beide standen seit Tagen unter dem Beschuss der Presse und Opposition, nachdem sie äußerst widersprüchliche Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten in Rumänien gemacht hatten. So forderte Rus vor dem Volksentscheid vom 29. Juli wiederholt die 18,2 Millionen wahlberechtigten Rumänen zur Abstimmung auf, danach aber behauptete er plötzlich, für diese Zahl keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen.

Streit um Wahlberechtigte
Hintergrund des Trubels ist die versuchte Absetzung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu, die das regierende Bündnis Anfang Juli angestoßen hatte. Zum Ärger der Koalition hat Basescu das Referendum nämlich überstanden, da weniger als die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Daraufhin behauptete die Regierung prompt, dass Schätzungen aufgrund des Zensus 2011 auf eine womöglich um zwei bis drei Millionen geschrumpfte Bevölkerung schließen ließen - was rumänische Soziologen bezweifeln. Rus’ widersprüchliche Aussagen brachten allerdings das Verfassungsgericht dazu, in der Frage des tatsächlichen Quorums weitere Angaben zu fordern und eine Entscheidung über die Invalidierung des Referendums zur Absetzung des Staatsschefs zu vertagen - inzwischen auf Ende August.

Als Nachfolger von Ioan Rus nominierte der rumänische Premier am Montag den Sozialisten Mircea Dusa, bisher delegierter Minister für die Beziehungen zum Parlament. Der 57-Jährige war zumeist durch eine nationalistisch gefärbte Rhetorik aufgefallen. Neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament wird ein weiterer Sozialist, Dan Sova, der erst im Frühjahr durch die Leugnung des Holocaust in Rumänien für einen Eklat gesorgt hatte. Als delegierten Minister für Verwaltung nominierte Ponta den Liberalen Radu Stroe.

Mehr Aufregung aber verursachte die überraschende Freistellung von Außenminister Andrei Marga, dessen Posten nun der bisherige Justizminister Titus Corlatean übernehmen soll. Marga könnte, Medienkolportationen zufolge, Rumäniens neuer Botschafter in Berlin werden. An die Spitze des Justizministeriums wiederum ernannte Ponta die Richterin Mona Pivniceru, bisheriges Mitglied im Obersten Magistraturrat des Landes. Pivniceru hatte im letzten Jahr mit Angriffen auf den von der EU-Kommission geschätzten Chef der Antikorruptionsbehörde DNA, Daniel Morar, für Aufsehen gesorgt.

Am späten Montagnachmittag kündigte auch noch der bisherige parteifreie Minister für das Geschäftsumfeld, Lucian Isar, seinen Rücktritt an - sein Nachfolger soll der Liberale Mihai Voicu werden. Nach Angaben Pontas hat Antonescu die Nominierungen bereits abgesegnet.




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Dokument erstellt am 2012-08-06 18:14:07
Letzte Änderung am 2012-08-06 20:17:21


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