• vom 16.12.2010, 18:07 Uhr

Europa


Hans-Peter Martin blitzt mit Klage ab




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  • EU-Abgeordneter muss 163.381 Euro zurückerstatten.
  • Brüssel/Luxemburg. Hans-Peter Martin erlitt eine Niederlage vor Gericht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage des österreichischen EU-Abgeordneten gegen die Rückzahlungsforderung des Europaparlaments im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Sekretariatszulage abgewiesen. Martin muss damit 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten. Martin sprach von einem politisierten, absurden Fehlurteil. Er werde auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen.

Das EU-Parlament hatte die Gelder im Mai 2007 von Martin wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zurückgefordert. Es stützte sich dabei auf eine Untersuchung des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf). Martin betonte, dass "es nur um formale Fehler gegangen" sei. Es sei "überhaupt kein Missbrauch" erfolgt. In Österreich war ein Strafverfahren gegen Martin auf Basis der Olaf-Erhebungen im November 2007 eingestellt worden.




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Dokument erstellt am 2010-12-16 18:07:06
Letzte Änderung am 2010-12-16 18:07:00


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