• vom 11.07.2018, 06:32 Uhr

Europachronik


NSU-Prozess

Mittäterin oder bloß Mitwisserin?




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Von Christoph Lemmer

  • Im NSU-Prozess soll heute das Urteil gegen Beate Zschäpe fallen.

München. (dpa) Am heutigen Mittwoch werden sich vor dem Münchner Oberlandesgericht ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten. Nach mehr als 430 Prozesstagen, hunderten Zeugen, teils endlosem juristischen Hickhack, nach Tagen mit Tränen im Gerichtssaal und mit bewegenden Opfer-Aussagen wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das Urteil im NSU-Prozess verkünden.

Götzl und seine Kollegen wollen einen juristischen Schlussstrich unter die Aufarbeitung einer fast durchwegs rassistisch motivierten Mord- und Anschlagsserie ziehen, die die Bundesrepublik Deutschland erschütterte, laut Anklage verübt von einer jahrelang unbehelligt im Untergrund lebenden Neonazi-Zelle: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.


Beate Zschäpe ist quasi das Gesicht des "Nationalsozialistischen Untergrunds" geworden. Sie ist die Hauptangeklagte in diesem Mammutverfahren, das in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird, schon allein als einer der aufwendigsten Indizienprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Ihre beiden Freunde sind tot. Sie nahmen sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben.

Die Frage aller Fragen vor dem Tag X ist nun: Wird Zschäpe als Mittäterin an allen zehn Morden und den Anschlägen verurteilt, wie dies die deutsche Bundesanwaltschaft fordert? Also genau so, als habe die heute 43-Jährige selbst den Abzug der "Ceska"-Pistole gedrückt, mit der der NSU mordend durch die Republik zog? Die Strafe dafür wäre dann wohl lebenslange Haft, womöglich mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Oder wird Zschäpe vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen, womöglich auch vom minderschweren Vorwurf der Beihilfe? Dann könnte sie lediglich wegen der Taten verurteilt werden, die sie zugegeben hat: Von den Banküberfällen ihrer Freunde hat sie nach eigenen Angaben gewusst und diese gutgeheißen - damit finanzierte das Trio das Leben im Untergrund. Und: Sie steckte am 4. November 2011, nachdem sie vom Tod ihrer Freunde erfahren hatte, die letzte Fluchtwohnung des NSU in Brand - auch das hat sie gestanden. Ihre beiden Vertrauensanwälte fordern deshalb eine Haftstrafe von unter zehn Jahren. Ihre ursprünglichen Verteidiger wollen die sofortige Freilassung, weil die zu erwartende Strafe mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft bereits abgegolten sei.

"Frau Zschäpe ist keine Terroristin"
Tatsächlich gibt es bis heute keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Orte war, an denen die zumeist türkisch- oder griechischstämmigen Opfer erschossen wurden. Wie aber sollte sie dann als Mörderin verurteilt werden können, wie es die Anklage fordert? Staatsanwalt Herbert Diemer begründete das in seinem Plädoyer bereits im Herbst: "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt." Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer dagegen betonte: "Frau Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin." Ihr Vertrauensanwalt Mathias Grasel mahnte, man dürfe nicht nach dem Motto "den Letzten beißen die Hunde" handeln. Und Zschäpe selbst sagte in ihrem Schlusswort: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe."




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Dokument erstellt am 2018-07-10 17:22:51


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