• vom 11.07.2018, 10:18 Uhr

Europachronik

Update: 11.07.2018, 17:52 Uhr

NSU-Prozess

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe




  • Artikel
  • Kommentare (6)
  • Lesenswert (10)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online

  • Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig.

Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin Beate Zschäpe fest.

Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin Beate Zschäpe fest.© APAweb / AFP, MICHAELA REHLE Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin Beate Zschäpe fest.© APAweb / AFP, MICHAELA REHLE

München. Im NSU-Prozess in Deutschland ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest.

Für den Richtersenat steht fest, dass die Angeklagte als gleichberechtigtes Mitglied einer aus drei Personen bestehenden Gruppe den NSU als terroristische Vereinigung gegründet hat. Der Senat bezog sich in seiner Urteilsbegründung insbesondere darauf, dass die Hauptangeklagte bereits vor ihrem Abtauchen eine eindeutige politisch-ideologische Ausrichtung hatte, die auch die Anwendung von Gewalt mit einschloss.

Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt. Zschäpe hatte erst in der Endphase des Prozesses Anzeichen von Reue gezeigt und sich von den NSU-Verbrechen distanziert. Sie hatte behauptet, stets nachträglich von den Taten ihrer beiden Freunde erfahren zu haben, die sich nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Jahr 2011 das Leben genommen hatten.

Zehn Jahre für Mitangeklagten Wohlleben

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben muss als Waffenbeschaffer zehn Jahre hinter Gitter. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der ebenfalls mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Der Mitangeklagte Andre E. muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er wurde nur der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, nicht aber der Beihilfe zum versuchten Mord.

Information

Die Opfer der Neonazis

9.9.2000: Enver Şimşek (38)
13.6.2001: Abdurrahim Özüdoğru (49)
27.6.2001: Süleyman Taşköprü (31)
29.8.2001: Habil Kılıç (38)
25.2.2004: Mehmet Turgut(25)
9.6.2005: İsmail Yaşar (50)
15.6.2005: Theodoros Boulgarides (41)
4.4.2006: Mehmet Kubaşık (39)
6.4.2006: Halit Yozgat (21)
25.4.2007 Michèle Kiesewetter (22)

***

Stellungnahme des OLG München

"Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der verübten Taten kam der Senat zu dem Schluss, dass die Schuld besonders schwer wiegt."

Das Urteil war nach fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen mit großer Spannung erwartet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Zschäpfe als Mittäterin bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt.

Die Verteidiger sehen hingegen keine Mittäterschaft Zschäpes an diesen Gewalttaten. Sie bestreiten auch die Darstellung der Anklage, dass Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den NSU gebildet habe. Nach Auffassung der Verteidiger ist die 43-Jährige im Wesentlichen nur für eine Brandstiftung am letzten Versteck des Trios bestrafbar. Dafür forderten sie eine Haftstrafe von maximal zehn Jahren.

Muslime fordern weitere Aufarbeitung

Vertreter muslimischer Organisationen forderten unmittelbar vor der Urteilsverkündung eine weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors. "Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat", sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, in München. Auch ob und in welcher Weise der deutsche Inlandsgeheimdienst involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden.

Ähnlich äußerte sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Die mangelnde Aufklärung sei ein "Versäumnis" und "eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland".

"Wieviel Staat steckt im NSU?"

Die Urteilsverkündung war von großem Publikumsinteresse und Demonstrationen begleitet. Demonstranten hielten Transparente mit Aufschriften wie "Wieviel Staat steckt im NSU?" Rund um das Gericht gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen. Vor dem Gericht hatte sich eine lange Zuschauerschlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Mittwoch in der Früh warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein.

Verteidiger kündigen Revision an

Zschäpes Verteidiger wollen das Urteil vom BGH überprüfen lassen. Das Urteil wegen Mittäterschaft sei juristisch nicht haltbar, erklärte ihr Wunschverteidiger Mathias Grasel. Auch Wolfgang Heer, einer der Pflichtverteidiger, von denen sich Zschäpe losgesagt hatte, kündigte Revision an. Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

(Quellen: OLG München, , APA, AFP, dpa, Reuters)





6 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-11 10:24:56
Letzte Änderung am 2018-07-11 17:52:41


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Es wird einsam um May
  2. EU will längeren Übergangszeitraum anbieten
  3. "Gelbe Warnwesten" wollen Paris lahmlegen
  4. Paris hält an höherer Treibstoffsteuer fest
  5. Wie die Tories May zu Fall bringen können
Meistkommentiert
  1. Merkel warnt vor Rückkehr des Nationalismus
  2. AfD gerät unter Druck
  3. Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Parteispenden unter die Lupe
  4. Macrons europäische Friedensfeier
  5. Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt

Werbung




Werbung