• vom 23.08.2018, 07:21 Uhr

Europachronik

Update: 29.08.2018, 22:03 Uhr

Italien

29 Minderjährige haben Rettungsschiff verlassen




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Von WZ Online, apa, dpa

  • Alle anderen müssen an Bord bleiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Personenentführung, Salvini ist empört.

Eine junge Frau ist eine von 30 minderjährigen Flüchtlingen, die die "Diciotti" nun verlassen durften.

Eine junge Frau ist eine von 30 minderjährigen Flüchtlingen, die die "Diciotti" nun verlassen durften.© APAweb / Reuters, Antonio Parrinello Eine junge Frau ist eine von 30 minderjährigen Flüchtlingen, die die "Diciotti" nun verlassen durften.© APAweb / Reuters, Antonio Parrinello

Rom. Insgesamt 29 Kinder haben am Mittwochabend das Schiff der italienischen Küstenwache Diciotti verlassen. Die übrigen der insgesamt 177 geretteten Bootsflüchtlinge müssen laut Medienberichten weiter an Bord des Schiffes, das seit Tagen im Hafen von Catania auf eine Lande-Erlaubnis wartet, ausharren. Nur den minderjährigen Migranten erlaubte Italien am Mittwoch, an Land zu gehen.

Das Schiff "Diciotti" liegt seit Montagabend in dem sizilianischen Hafen, zuvor hatte es bereits tagelang auf hoher See auf eine Einfahrtserlaubnis in einen Hafen gewartet. Italien verlangt eine Zusage anderer EU-Länder, die Migranten von dem Schiff aufzunehmen.

Berichte, wonach die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent in der Causa Ermittlungen wegen Personenentführung aufgenommen hat, sorgte für Empörung beim zuständigen Innenminister Matteo Salvini "Will man mich wegen Personenentführung anzeigen? Meine Aufgabe ist der Schutz der italienischen Grenzen", rechtfertigte sich der Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega.

Auch innerhalb der italienischen Regierungskoalition sorgt das Tauziehen um die "Diciotti" für Spannungen: Der Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico von der Koalitionspartei Fünf Sterne-Bewegung forderte eine Landeerlaubnis für alle geretteten Migranten an Bord des Schiffes. Salvini reagierte verärgert: "Fico ist Präsident der Abgeordnetenkammer, ich bin Innenminister mit einem klaren Regierungsprogramm", sagte er. Prompt kam Ficos Replik: "Meine Aufgabe als Präsident der Abgeordnetenkammer ist es dafür zu sorgen, dass der Staat nie die fundamentalen Werte und die Menschenwürde verleugnet", so Fico.

Streit zwischen Italien und Malta geht weiter

Zwischen Italien und Malta geht indes der Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen weiter. Nachdem Salvini der maltesischen Regierung vorgeworfen hatte, ihren Verpflichtungen bei der Migranten-Umverteilung nicht nachzukommen, reagierte Malta am Mittwoch scharf. Italien habe seinen Teil der Migranten, die am 27. Juni auf Malta an Bord des NGO-Schiffes Lifeline eingetroffen waren, nicht aufgenommen.

Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten am Mittwoch erneut zu einer raschen Lösung für das Flüchtlingsschiff "Diciotti" aufgerufen. Für die EU-Kommission sei dies eine humanitäre Frage. Mehr als 170 Personen an Bord müssten so rasch wie möglich an Land gehen können, forderte eine EU-Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. "Wir verstärken unsere Anstrengungen, um eine langfristige Lösung zu finden."

Nach einem Bericht des Online-Portals "EU-Observer" hat Italien mindestens 200.000 Euro an EU-Hilfen darauf aufgewendet, um das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" im Juni nach langer Irrfahrt nach Valencia in Spanien zu eskortieren. Die Summe sei von der italienischen Küstenwache der EU in Rechnung gestellt worden.

Die EU-Kommission bestätigte den Bericht am Mittwoch nicht. Erst nach Ablauf der Berichtsperiode könne die EU-Kommission die Verwendung der Gelder analysieren. Es gebe strikte Regeln, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler bestimmungsgemäß verwendet werde, betonte ein Sprecher.





Schlagwörter

Italien, Flüchtlinge, EU, Diciotti

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-23 07:25:57
Letzte Änderung am 2018-08-29 22:03:27


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