• vom 27.08.2018, 09:50 Uhr

Europachronik

Update: 27.08.2018, 16:15 Uhr

Deutschland

Rechtsradikale ziehen durch Chemnitz




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Hintergrund der Ausschreitungen ist der Tod eines 35-Jährigen nach einem Streit zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz gingen hunderte Rechte auf die Straße. Die Behörden mussten deswegen "zusätzliche Einheiten Bereitschaftspolizei nach Chemnitz" beordern. - © APAweb / AFP, dpa, Sebastian Willnow

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz gingen hunderte Rechte auf die Straße. Die Behörden mussten deswegen "zusätzliche Einheiten Bereitschaftspolizei nach Chemnitz" beordern. © APAweb / AFP, dpa, Sebastian Willnow

Chemnitz. In Chemnitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen sind nach einem tödlichen Streit am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen. Wie die verschiedene deutsche Medien berichteten, waren unter den Demonstranten "gewaltbereite Rechte", die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie "Wir sind das Volk" skandierten. Nun bereitet sich die Polizei auf neue Kundgebungen vor. Im Internet gebe es verschiedene Aufrufe zu weiteren rechten Demonstrationen, sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Polizei am Montag. Derzeit liefen Planungen, wie damit umgegangen werden solle.

Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.

Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.© Screenshot Twitter Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.© Screenshot Twitter

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am Sonntag von Rangeleien. Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.

Hintergrund ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht auf Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt.

"Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) dem MDR. "Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen - das ist schlimm." Zunächst hatten die Veranstalter Pietätsgründe für den Abbruch des Fests angegeben.

Rechte Demo-Aufrufe im Internet

Laut der Polizei hatte es am Sonntag mehrere Aufrufe im Internet gegeben, sich in der Innenstadt einzufinden. Die Zeitung "Freie Presse" berichtete, dass die Demonstranten dem Aufruf einer rechten Ultra-Fußballvereinigung folgten, die auf Facebook dazu aufgerufen hatte, "zu zeigen, wer in der Stadt das sagen hat."

Rechte machten Jagd auf Migranten

Den Angaben nach hatten sich daraufhin zunächst gegen 15.00 Uhr rund 100 Menschen versammelt. Dies sei störungsfrei verlaufen. Diese Versammlung ging auf einen Aufruf der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zurück. Es folgte eine weitere Versammlung um 16.30 Uhr. Zu dieser Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Bei der zweiten Versammlung nahmen laut Polizei rund 800 Personen teil.

"Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft", teilten die Beamten mit. Die Gruppierung habe sich plötzlich in Bewegung gesetzt. Die Polizei sei zunächst nur mit geringen Kräften an Ort und Stelle gewesen, hieß es weiter. Weitere Einsatzkräfte kamen zu diesem Zeitpunkt aus Dresden und Leipzig. Die Ansammlungen hatten sich am Abend nach und nach aufgelöst. Es werden laut Polizei vier Anzeigen bearbeitet, darunter zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung sowie eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Polizei ermittelt wegen Totschlags

Hintergrund ist ein verhängnisvoller Streit in der Nacht auf Sonntag in Chemnitz mit einem Toten. Zwei weitere Männer im Alter von 33 und 38 Jahren wurden verletzt, zum Teil schwer, wie die Polizei Chemnitz mitteilte. Alle drei sind laut den Ermittlern Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.

Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt. Den beiden Männern werde vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag "ohne rechtfertigenden Grund" mehrfach auf den 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde am Montag mit.

Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

Der Grund für die Auseinandersetzung ist nach ersten Informationen unklar. Ihr soll ein verbaler Streit vorausgegangen sein. Mehrere Personen waren danach vom Tatort geflohen.

Polizei bestätigt Belästigung von Frauen nicht

Informationen, die kursierten, nach denen dem Streit eine Belästigung von Frauen vorausgegangen sein soll, bestätigten sich nach ersten Ermittlungen der Polizei nicht. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen.

Das 35-jährige Opfer starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Die beiden anderen verletzten Männer wurden ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Am Sonntag wurden Zeugen vernommen, wie eine Sprecherin weiter sagte. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.

Deutsche Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer 

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte am Montag in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen", betonte Seibert.

"In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte Regierungssprecher Seibert.

Information

 Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz insgesamt etwa 150 bis 200 Menschen zu.

Insgesamt wurden in Chemnitz im vergangenen Jahr 160 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter sechs Gewalttaten. In ganz Sachsen waren es 2017 laut Verfassungsschutzbericht 1959 rechtsextremistische Straftaten, darunter 95 Gewalttaten.

Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig forderte eine Aufklärung durch Polizei und Justiz. "Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz", betonte der SPD-Ostbeauftragte. Wie auch die Linken-Vorsitzende Antje Feiks sprach er den Angehörigen des getöteten 35-Jährigen sein Beileid aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die rechtsradikale Stimmungsmache am Montag. "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", schrieb Kretschmer im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte das zu geringe Polizeiaufgebot. "Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird", sagte sie.





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Dokument erstellt am 2018-08-27 09:59:13
Letzte Änderung am 2018-08-27 16:15:54


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