- © afp/Akmen

London

Mays Gegner über Brexit-Einigung empört1

  • Vertrag zwischen EU und London enthält Lösung für irische Grenze. Mehrheit im britischen Parlament fraglich.

London/Brüssel. (red) Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das wurde am Dienstag von der britischen Regierung bekannt gegeben. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen... weiter




Merkel widerspricht im EU-Parlament ihrer Verteidigungsministerin Von der Leyen. - © afp/Lorin

Europäische Armee

Merkel geht nochmals auf Macron zu1

  • Nach dem Eurozonen-Budget greift Deutschlands Kanzlerin nun den Vorschlag einer eigenen europäischen Armee auf.

Straßburg/Wien. "Die Zukunft Europas" diskutieren Staats- und Regierungschefs der Union seit Jahresbeginn mit den EU-Parlamentariern. Elf von ihnen sind bereits gekommen, am Dienstag ist Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an der Reihe. Über ihre Zukunft wird viel diskutiert, seit sie den Rückzug von der CDU-Spitze mit Dezember angekündigt hat... weiter




Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien2

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind, der bisher sanfte Staatspräsident Klaus Johannis hat den Ton gegen ihn... weiter




Flüchtlingslager in Gaziantep im Südosten der Türkei, 2016. - © afp

Türkei

Flüchtlingshilfe auf dem Prüfstand1

  • Europäischer Rechnungshof bemängelt Effizienz der EU-Mittel für Schutzsuchende in der Türkei.

Brüssel/Luxemburg/Ankara. (czar) Das Geld ist immerhin mobilisiert worden. Aber es hätte besser verwendet werden können. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in seinem aktuellen Sonderbericht zur EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei. Die Zusage der Mittel war Teil des 2016 geschlossenen Abkommens der EU mit Ankara... weiter




Notfallplan

EU legt Notfallplan für "No Deal" mit Großbritannien vor2

  • Vorkehrungen für die Bereiche visafreies Reisen und Energieeffizienz.

Straßburg. Die Brexit-Verhandlungen dürften an einem Nullpunkt angelangt sein, auch wenn der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans formal noch von Fortschritten spricht. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Notfallplan für einen Brexit ohne Vereinbarung vor. Dieser beinhaltet zwei konkrete Gesetzesvorschläge zu den beiden Bereichen... weiter




Ein großes Flüchtlingslager an der syrischen Grenze zur Türkei. - © APAweb / AFP, Zein Al Rifai

Flüchtlinge

Rechnungshof bemängelt EU-Flüchtlingshilfe in Türkei20

  • Es gibt ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte.

Brüssel/Luxemburg. Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bisher nicht die geplanten Ergebnisse erzielt... weiter




EU

Juncker fand Treffen mit Trump "nicht vergnüglich"9

Berlin. "Hemdsärmelig" und "nicht vergnügungssteuerpflichtig": EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nun über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geäußert, bei dem er im Juli in Washington eine Verschnaufpause im sich zuspitzenden Handelskonflikt mit den USA ausgehandelt hatte. Das sechsstündige Gespräch sei eine "sehr... weiter




Der Defizitstreit macht EZB-Vizechef de Guindos Sorgen. - © afp

Haushaltsstreit

EU-Stichtag für Italiens Regierung

  • Frist für Nachbesserungen beim Budgetentwurf läuft ab - Unsicherheiten wegen Schuldenberg bleiben.

Rom/Brüssel/Frankfurt. Das Ringen um die italienischen Budgetvorhaben dauerte bis zuletzt. Am heutigen Dienstag läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Rom gesetzt hatte, um den Haushaltsentwurf noch zu ändern. Erstmals hatte die Brüsseler Behörde, die die Finanzgebarung der EU-Mitglieder überprüft, schon die Pläne eines Landes zurückgewiesen... weiter




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