EU-Gipfel

Italien will EU-Mission Sophia überdenken

  • Der Italienische Außenminister Milanesi fordert die EU-Außenbeauftragte Mogherini auf, den beschlossenen Plan zur Bekämpfung von Schlepperei zu ändern.

Rom. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont, dass gemäß den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens vom 28. Juni die Regeln der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer geändert werden müssten... weiter




Das Abkommen ist unterzeichnet - Tusk, Abe und Juncker verstauen ihr Schreibwerkzeug. - © Reuters

EU-Japan-Gipfel

Ja zu neuen Partnern2

  • Der Handelsvertrag zwischen der EU und Japan soll nicht zuletzt ein Signal an die US-Amerikaner sein.

Tokio/Brüssel. (czar) Donald Tusk holte weit aus. Es sei ein guter Tag, meinte der EU-Ratspräsident. Und zwar nicht nur für alle Japaner und Europäer. Nein, auch für alle "vernünftigen Menschen" auf dieser Welt, die an gegenseitigen Respekt und Kooperation glauben. Grund zu der freudigen Annahme lieferte Tusk der EU-Japan-Gipfel in Tokio... weiter




Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund 1 Mrd. Euro. - © APAweb / dpa, Christian Charisius

JEFTA-Abkommen

EU und Japan bauen Zölle ab2

  • Die EU und Japan haben am Dienstag das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet.

Brüssel. Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen... weiter




Donald Tusk, Li Keqiang und Jean-Claude Juncker (v. l.) warben in Peking für den Freihandel. - © afp

EU-China

Mission Schulterschluss3

  • Angesichts der Handelskonflikte mit den USA rücken die EU und China enger zusammen.

Peking. (rs) Dass die EU in Handelsfragen ihre Schwierigkeiten mit China hat, ist alles andere als ein Geheimnis. Regelmäßig beklagt sich die EU-Handelskammer in Peking darüber, dass europäische Firmen im Reich der Mitte deutlich schlechter behandelt würden als einheimische. Die Liste der Kritikpunkte ist dabei lang... weiter




"Keine Wohnungen für Touristen": In Städten wie Barcelona regt sich Widerspruch gegen die gewerbliche Vermietung, die für Investoren einträglich ist und Mieten in die Höhe treibt. - © afp

Wohnungsmarkt

Rüge für Airbnb4

  • EU-Kommission fordert von Vermietungsplattform klarere Preisangaben.

Brüssel. (czar/reu/dpa) In Lissabon oder Barcelona häufen sich die Klagen der Einwohner. In Wien verhandeln die Behörden um Abgaben. Die Stadt Paris macht sich Sorgen um Steuerhinterziehung. So beliebt die Online-Vermietungsplattform Airbnb bei manchen Touristen ist, so manches Kopfzerbrechen bereitet sie... weiter




"Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht", sagte Außenministerin Karin Kneissl (Mitte) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. - © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

EU-Außenminister

Distanz zu Trumps "Feind"-Aussage3

  • Die EU-Außenminister kommen in Brüssel zu ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause zusammen.

Washington/Brüssel. Die EU-Außenminister haben sich von der "Feind"-Bezeichnung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. "Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind... weiter




FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erntete seinerseits scharfe Kritik von EU-Erweiterungskommissar Hahn. - © APAweb / Yann Coatsaliou, AFP

EU

Vilimsky unter Beschuss20

  • FPÖ-Mandatar kritisierte "torkelnden" Juncker und verlangte den Rücktritt des Kommissionspräsidenten.

Brüssel. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist wegen einer Rücktrittsforderung an den "torkelnden" EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss geraten. EU-Kommissar Johannes Hahn sprach am Freitag von "Verächtlichmachen" und forderte ebenso eine Entschuldigung wie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas... weiter




"Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglichkeit", sagt Jean Asselborn. - © APAweb / Robert Jäger

Jean Asselborn

Schutz der EU-Außengrenzen unmöglich11

  • Der luxemburgische Außenminister Asselborn appeliert an die Solidarität der EU-Staaten.

Berlin. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in der Migrationspolitik vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen gewarnt. "Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglichkeit", sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2... weiter




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