Brexit

Keine Labour-Hilfe für May

  • Die Oppositionspartei schließt eine Zustimmung zu den Brexit-Plänen der Premierministerin weitgehend aus.

London. (apa/leg) Die Luft für Theresa May wird immer dünner. Die britische Premierministerin ist zunehmend eingeklemmt zwischen den kompromisslosen Brexit-Anhängern in der eigenen Partei, die einen harten Austrittskurs gegenüber Brüssel fordern und am Montag eigene EU-Austrittspläne vorstellten, und einer unnachgiebigen Europäischen Union... weiter




Asylanträge in Österreich nach Monaten - Säulengrafik; EU-Karte mit Zahl der Asylanträge im 1. Halbjahr - © APAweb/APA Grafik

Österreich

Zweitstärkster Rückgang bei Erst-Asylanträgen 20181

  • Laut Eurostat liegt Österreich mit einem Minus von 22,8 Prozent hinter Italien mit 23,3 Prozent.

Brüssel. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist in den 28 EU-Staaten im zweiten Quartal des Jahres gegenüber dem Vorquartal um vier Prozent von 131.365 auf 136.665 gestiegen. Die größte Erhöhung gab es in Spanien mit 84,8 Prozent (von 8.755 auf 16.175). Österreich wies hier den zweistärksten Rückgang (-22,7 Prozent) hinter Italien (-23... weiter




Um weiter Geschäfte mit dem Iran machen zu können, ohne von den US-Sanktionen getroffen zu werden, will die EU eine eigene Institution schaffen. - © APAweb / Reuters, Morteza Nikoubazl

Diplomatie

USA und Europa bei den UN im Clinch über Iranpolitik3

  • Die EU will eine Institution zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran schaffen.

New York. Dass US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag bei den Vereinten Nationen wie im vergangenen Jahr offen mit "Zerstörung" droht, ist zwar unwahrscheinlich - doch der Iran bietet Zündstoff. Bei den Vereinten Nationen bahnt sich eine Konfrontation zwischen den Europäern und den USA über die Iranpolitik an... weiter




May und Corbyn im Unterhaus. - © APAweb/AFP

Großbritannien

May in Bedrängnis, Labour im Chaos17

  • Großbritanniens Parteichefs geraten in der Brexit-Debatte zunehmend unter Druck.

London. Sechs Monate vor dem Brexit-Datum zeichnen sich schwere Zerwürfnisse ab in beiden großen Parteien Britanniens. Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool ist am Montag ein zorniger Streit um ein zweites EU-Referendum entbrannt, das nach dem Willen der meisten Parteimitglieder einen Weg zum weiteren Verbleib in der EU eröffnen soll... weiter




Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht1

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Die Statue der Justitia am OGH in Wien. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. - © APAweb / Roland Schlager

Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

  • Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter




Theresa May hatte sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Salzburg mit ihren Brexit-Plänen eine Abfuhr geholt. - © APAweb, ap, Paul Grover

Großbritannien

Neuwahlen im November?6

  • Theresa May hält eisern an ihrem Brexit-Plan fest. Laut einem Bericht soll es Neuwahl-Pläne geben.

London. Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May offenbar Neuwahlen ins Auge. May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtete die "Sunday Times". Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für... weiter




EU-Fans haben es in London derzeit nicht leicht. - © reuters/McKay

Theresa May

Britischer Boulevard schäumt: Macron und Tusk "dreckige Ratten"3

  • Nach dem EU-Gipfel wettern die Medien noch derber als sonst: "Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt."

London/Salzburg. "Schmalspur-Gangster", "dreckige Ratten": Mit Beschimpfungen europäischer Politiker und scharfer Kritik am Umgang mit Premierministerin Theresa May haben britische Zeitungen auf die Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg reagiert. Die Boulevardzeitung "The Sun" druckte am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten... weiter




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