• vom 05.11.2018, 18:08 Uhr

Europäische Union


EU-Austritt

Verwirrspiel um Brexit-Gespräche




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  • Spekulationen um Kompromiss bei EU-Austrittsverhandlungen mit London sorgen für Nervosität.

Mit einer Menschenkette forderten Demonstranten in London Klarheit über den künftigen Status von EU-Bürgern auf der Insel. - © afp

Mit einer Menschenkette forderten Demonstranten in London Klarheit über den künftigen Status von EU-Bürgern auf der Insel. © afp

London/Dublin/Brüssel. Je knapper die Zeit wird, umso öfter wird Hoffnung zum Ausdruck gebracht. Obwohl es bei den Gesprächen um den EU-Austritt Großbritanniens noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen gibt, was bis Jahresende geschehen müsste, zeigen sich Beteiligte zuversichtlich. Von "guten Fortschritten" bei den Verhandlungen berichtete der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May. Deren irischer Amtskollege Leo Varadkar äußerte wiederum die Hoffnung der EU auf einen baldigen "zufriedenstellenden" Abschluss der Gespräche.

Zumindest beim Thema Finanzdienstleistungen sieht die britische Regierung eine Einigung in Reichweite. "Ich bin extrem zuversichtlich, dass wir in Kürze eine Vereinbarung erzielen werden", sagte der zuständige Wirtschaftssekretär im Finanzministerium, Jon Glen, am Montag. Es gebe eine gemeinsame Basis.


Ohne eine Regelung würden in London ansässige Finanzinstitute dann keine wichtigen Dienstleistungen mehr für EU-Kunden erbringen können. Sie verlören mit dem EU-Pass den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Das ließe sich mit einer Vereinbarung verhindern, ähnlich wie sie für japanische oder US-Unternehmen gilt. Doch müssen die Firmen im Gegenzug EU-Vorgaben befolgen.

Irische Grenzfrage offen
Laut Wirtschaftssekretär Glen wird es nach dem Brexit jedenfalls keinen Wettlauf nach unten bei den Regulierungsstandards für die Finanzbranche geben. Zudem entspreche der Verlust an Arbeitsplätzen in der Londoner City im Vorfeld des EU-Ausstiegs nur einem Bruchteil dessen, was "Panikmacher" ursprünglich vorhergesagt hätten.

Bei anderen Themen hingegen ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht - auch wenn britische Medien schon darüber spekuliert haben. So kursierten Gerüchte über einen Kompromiss zur künftigen Grenzregelung für die irische Insel. Sie reichen von der Idee, Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion zu belassen, bis zu Überlegungen zu einem Übergangsmechanismus, der nach einigen Monaten überprüft werden sollte.

Spekulationen darüber, dass May bereits einen Deal mit der EU geschlossen hatte, sorgten für Nervosität im britischen Kabinett. Dort soll die Premierministerin am heutigen Dienstag über den Stand der Brexit-Verhandlungen Bericht erstatten.

Das EU-Mitglied Irland ist freilich gegen eine vorläufige Lösung an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Vielmehr pocht Varadkar auf eine länger anhaltende Garantie zur Vermeidung von Passkontrollen auf der Insel. Daher ist er gegen eine zeitlich beschränkte Vereinbarung, die Großbritannien dann allein aufkündigen könnte.




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Dokument erstellt am 2018-11-05 18:19:08


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