• vom 06.11.2018, 21:01 Uhr

Europäische Union


Pierre Moscovici

EU-Kommissar droht Italien wegen Budget mit Sanktionen




  • Artikel
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief






    Brüssel/Rom. Im Haushaltsstreit mit Italien droht die EU-Kommission mit Strafmaßnahmen. "Ich bin für einen Dialog, aber Sanktionen können am Ende angewendet werden, wenn wir keine Einigung erzielen", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Bei den Investoren kam das schlecht an: Sie warfen erneut die italienischen Staatsanleihen aus ihren Depots, entsprechend stieg die Rendite auf ein Tageshoch von 3,405 Prozent.

    Die EU-Regeln müssten eingehalten werden, sagte Moscovici. Die Regierung in Rom habe bis zum 13. November Zeit, um ihren Haushaltsentwurf zu ändern. "Ich war nie für Sanktionen. Sanktionen sind immer ein Scheitern.", sagte er. Allerdings seien bis jetzt noch keine Entscheidung gefallen.


    Die populistische Regierung in Rom plant für 2019 mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als Brüssel ursprünglich zugesagt. Weil das Land bereits sehr hoch verschuldet ist, wird an den Börsen eine neue Krise in der Euro-Zone befürchtet.

    Italiens Finanzminister Giovanni Tria sagte in Brüssel, es gebe unterschiedliche Ansichten zum Thema. Trotzdem könne es einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission geben. Die italienische Regierung will mehr investieren und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Moscovici sagte, er unterstütze eine wachstumsfreundliche Politik, höhere Schulden seien aber der falsche Weg. Sollte die Regierung in Rom nicht auf die Änderungswünsche der EU-Kommission eingehen, könnte die Brüsseler Behörde bei ihrem Treffen am 21. November einen kritischen Bericht vorlegen - der erste Schritt in einem Disziplinarverfahren gegen Italien. Mögliche Sanktionen wären eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Sperrung von Milliardenzahlungen aus EU-Fonds oder eine engere Überwachung der italienischen Haushaltspolitik.




    Schlagwörter

    Pierre Moscovici, EU, Italien

    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-11-06 17:58:06


    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Pfiffe mitten in Orbáns Gesicht
    2. Seit Putschversuch Tausende zu lebenslanger Haft verurteilt
    3. Großbritanniens hartnäckigster Demonstrant
    4. Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an
    5. EU berät Plastikstrategie - und will Tabakindustrie zur Kasse bitten
    Meistkommentiert
    1. Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende
    2. Mehr als 1700 Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten
    3. Jean Asselborn: "Wir verlieren unsere Seele"
    4. Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt
    5. Verheerende Reaktionen in Großbritannien

    Werbung



    EU und AKP-Staaten schließen erste Verhandlungsrunde über die Modernisierung ihrer Beziehungen ab


    Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Dezember 2018 Die beiden Chefunterhändler sind heute in Brüssel zusammengekommen, um über die bisherigen Fortschritte Bilanz zu ziehen und die nächsten Schritte zu erörtern.




    November 2018 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,9% gesunken - Rückgang in der EU auf 2,0%


    Europäische Kommission - EUROSTAT November 2018 - November 2018 - Brüssel, 17. Dezember 2018 Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2018 bei 1,9%, gegenüber 2,2% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen.





    Werbung