• vom 24.11.2018, 17:00 Uhr

Europäische Union


Brexit

"Die EU kann zufrieden sein"




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Von Ronald Schönhuber

  • Laut dem Brexit-Experten Karel Lannoo haben die 27 EU-Staaten in den Verhandlungen ihre wichtigsten Positionen ohne größere Abstriche durchgebracht.

EU-Chefverhandler Michel Barnier (l.) übergibt den Brexit-Vertragsentwurf an Ratspräsident Donald Tusk. - © reuters

EU-Chefverhandler Michel Barnier (l.) übergibt den Brexit-Vertragsentwurf an Ratspräsident Donald Tusk. © reuters

"Wiener Zeitung":Der Entwurf des Brexit-Trennungsvertrags umfasst fast 600 Seiten. Kann die EU zufrieden mit dem sein, was sie da verhandelt hat?

Karel Lannoo: Ja, das denke ich schon. Denn was im Vertragsentwurf jetzt drinnen steht, ist eine Kombination aus den Forderungen, die die EU-Kommission bereits im März und April erhoben hat, und dem Gegenvorschlag der britischen Regierung. Die EU-Kommission hat sich vor allem auf die Personenfreizügigkeit konzentriert, und da primär auf die Frage, was macht man mit den EU-Bürgern, die schon im Vereinigten Königreich leben. Die britische Regierung hat da im Wesentlichen die Positionen der EU-Kommission akzeptiert. Mit dem Gegenvorschlag aus London kamen dann nur noch einige Punkte im Bereich Waren und Dienstleistungen hinzu. Die EU-Kommission hat allerdings auch schon im April auf gleiche Spielregeln für alle gedrungen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Großbritannien trotz des Austritts in vier Breichen, nämlich Soziales, Umwelt, Steuern und staatliche Beihilfen, die gleichen Standards befolgt. Und auch das steht im Vertragsentwurf. Das ist der Grund, warum nun einige Gruppen in Großbritannien das vorliegende Abkommen als Weg ins Vasallentum bezeichnen.

Information

Karel Lannoo ist Chef der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Centre for
European Policy Studies (CEPS). Der Niederländer hat zahlreiche Bücher
zur EU-Politik und zu Finanzmarktthemen publiziert.

Gibt es noch irgendetwas, was innerhalb der EU-27 schiefgehen kann? Zuletzt gab es ja noch Streit wegen Gibraltar.

In den vergangenen Tagen gab es auch noch Auseinandersetzungen wegen der Fischereirechte, aber ebenso wie die Gibraltar-Frage wird das wohl nicht den gesamten Vertrag torpedieren. Es könnte vielleicht noch Streit über Budget-Fragen geben, möglicherweise sehen ja einige der jüngeren Mitgliedstaaten plötzlich die Möglichkeit, noch mehr verlangen zu können. Wer weiß? Allerdings glaube ich sehr stark, dass jetzt nach zweieinhalb Jahren des Debattierens und Verhandelns alle nun zu einem Ende kommen wollen. Es gibt absolut keinen Appetit auf neue Unsicherheit.

Warum sind die EU-27 in den Verhandlungen so einig geblieben? Immer wieder hat es ja Befürchtungen gegeben, dass Staaten ausscheren könnten, um für sich selbst mehr herausschlagen zu können.

Ich denke, die EU-Kommission hat das sehr geschickt gehandhabt. Denn dass sich die Staaten nicht auseinanderdividieren lassen, war vor zwei Jahren noch alles andere als klar. Unmittelbar nach dem Referendum haben die Briten natürlich Versuche gestartet, ob sie Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien nicht von einer anderen Sichtweise überzeugen können. Sie waren damit aber nicht erfolgreich. Denn offensichtlich haben die anderen EU-Länder erkannt, dass der Zusammenhalt einen Wert hat. Das ist eine große Leistung und auch ein Beispiel dafür, dass nicht alles in der EU schlecht läuft. Ungarn, Polen, Tschechien, die sonst sehr stark auf ihre Souveränität pochen, haben zusammen mit den anderen den Binnenmarkt verteidigt und sich gegen zu viele Ausnahme gestellt. Sie haben sich gegen eine EU à la carte ausgesprochen, in der jeder sich das herausverhandelt, wonach ihm gerade ist.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-23 18:10:30
Letzte Änderung am 2018-11-23 22:20:22


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