Brüssel/Wien. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen.

"Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Brüssel. "Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten, und wir werden versuchen, bis zum 31. 12. auch noch zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Kickl. 10.000 Mann sei "eine gute Zahl", die Frage sei aber in welchem Zeitraum und wie sie sich zusammensetze.

Vorlauf notwendig

Es sei wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vorlauf. Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen. "Das ist eine Loch-Auf-Loch-Zu-Politik. Das ist nicht vernünftig", so der Innenminister.

Die EU-Minister beschlossen, dass Frontex künftig gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten durchführen kann. Bisher arbeitet die EU-Grenzschutzagentur nur mit Staaten am Balkan zusammen, in Zukunft könnte sie auch in Afrika aktiv werden. Außerdem beschloss der EU-Innenministerrat eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen illegaler Einwanderer.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält den Frontex-Aufstockungsplan auf 10.000 Mann bis 2020 nach wie vor für realistisch, dazu brauche es aber verantwortungsvolle EU-Mitgliedstaaten. Wenn die EU einen wirklichen Grenzschutz wolle, brauche sie Leute, Ausrüstung und Geld. "Dies sind die Bestandteile unseres Erfolgs." Ein fixe Truppe von "10.000 Leuten ist, was wir brauchen". Auch das Zieldatum 2020 sei noch möglich. "Es hängt von unserem politischen Willen und der Entschlossenheit ab."

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum besseren Schutz der Außengrenzen "so schnell wie möglich" sehen. Andernfalls könnte Deutschland seine Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Österreich nicht beenden.