Budapest/Brüssel. (czar/reu) Aus seiner Sympathie für Matteo Salvini macht Viktor Orban kein Hehl. Ungarns Premier bezeichnete den italienischen Innenminister schon bei einem Treffen im Sommer als "seinen Helden". Dieses Lob wiederholte er auch am Donnerstag, als er zu einer seltenen Pressekonferenz in Budapest vor die Medien trat. Salvini sei "mutig" in seiner Ablehnung der Migration - und dass er Verbündete sucht, um den Block der Einwanderungsskeptiker zu vergrößern, kann Orban nur begrüßen.

Salvini, der der rechtspopulistischen Lega vorsteht, war in Polen zu Gast, um für eine Allianz der EU-kritischen Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums zu werben. Nach seinen Vorstellungen soll das Bündnis vor oder nach der EU-Wahl im Mai ein Gegengewicht zu den etablierten EU-freundlichen Fraktionen bilden.

Bis jetzt sind die in Frage kommenden Gruppierungen im EU-Parlament zersplittert. Während Salvinis Partei in der kleinsten rechtspopulistischen Fraktion vertreten ist, findet sich die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS in einer moderateren und doppelt so großen wieder. Orbans Fidesz wiederum ist in der Europäischen Volkspartei vertreten, die stärkste Kraft im EU-Abgeordnetenhaus ist. Ob diese Kräfte zu bündeln sind, ist offen.

Attacke gegen Paris und Berlin

Gemein haben sie aber die Skepsis gegenüber Einwanderung. Daher lobte Orban auch den italienisch-polnischen Annäherungsversuch als "eine der besten Entwicklungen", mit denen das neue Jahr hätte beginnen können. Er legte auch gleich seinen Wunsch dar, wohin sich die EU weiter bewegen sollte. Parteien, die sich gegen Migration wenden, sollten zunächst die Mehrheit im EU-Parlament gewinnen - und später auch in der EU-Kommission, deren Amtszeit im Herbst endet. Geht es nach Orban, sollte sich schließlich auch das Gewicht im Rat, in der Versammlung der Mitgliedstaaten, verlagern.

Das müssten freilich auch Länder wie Deutschland und Frankreich mittragen, deren Regierungen Ungarns Premier derzeit als Hauptgegner in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ansieht.

Berlin habe "keinen Respekt" für die Abschottungspolitik, auf die Budapest schon seit 2015 setzt. Und der französische Präsident Emmanuel Macron sei der Anführer der europäischen Kräfte, die sich für Einwanderung stark machen.

Ihm müsse er sich daher entgegenstellen, befand Orban: "Das ist nichts Persönliches, aber etwas, was die Zukunft unseres Landes betrifft."

Hickhack um Bootsflüchtlinge

Die Debatte um eine gemeinsame Migrationspolitik spaltet die EU-Mitgliedstaaten schon seit Jahren. Zuletzt sorgte die Aufnahme und Verteilung von 49 Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet worden waren, für Zwist in der Union. Am Donnerstag spitzte sich auch ein Streit zwischen Malta und Italien um die Umverteilung von Asylwerbern zu: Beide Regierungen warfen einander vor, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, nach "temporären Lösungen" für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu suchen. Denn die Dublin-Regeln, wonach der Staat für die Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen auf EU-Territorium gelangt sind, greifen nicht.