• vom 11.01.2019, 17:56 Uhr

Europäische Union

Update: 11.01.2019, 18:18 Uhr

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen




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  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. © Reuters

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt. "Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert" lautet der Spruch für dieses Halbjahr.

Zusammenhalt ist aber auch ein Wort, das in der Union unterschiedlich interpretiert wird, ähnlich wie Solidarität, die nach der Flüchtlingskrise immer wieder und in immer neuer Form beschworen wurde. Die Kohäsionsfonds etwa, die Fördertöpfe für Infrastrukturprojekte, sind ein wichtiges Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte. Ost- und südosteuropäische Mitgliedstaaten profitieren besonders davon. So manches westeuropäische Land hingegen würde das Geld gern auch als politisches Druckmittel sehen: Sind demokratische Prinzipien in Gefahr, soll eine Kürzung der Mittel drohen.


Die Verhandlungen über das nächste mehrjährige EU-Budget, die nun an ihrem Anfang stehen, könnten daher erneut zu einer Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Gemeinschaft werden. Ähnlich wie es die Debatten um eine Migrationspolitik schon seit Jahren sind.

Innenpolitische Querelen
Die Risse in der EU sind ebenso bei einem anderen Thema zu sehen: jenem der Rechtsstaatlichkeit. Diese steht in Polen wegen umstrittener Justizreformen bereits auf dem Prüfstand, und die Situation in Ungarn sollte nach Meinung von Teilen des EU-Parlaments ebenfalls unter die Lupe genommen werden. In Rumänien gibt es Tauziehen um Änderungen im Justizwesen sowie Befürchtungen zu Rückschritten bei der Korruptionsbekämpfung. Das sorgt nicht zuletzt für Zwist zwischen der sozialliberalen Regierung und dem der bürgerlichen Opposition nahestehenden Staatspräsidenten.

Dass diese "innenpolitischen Angelegenheiten" die EU-Arbeit des Ratsvorsitzes belasten werden, glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber nicht. Er habe "volles Vertrauen" in das Engagement der rumänischen Regierung, erklärte er am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Premierministerin Viorica Dancila. Es war sein zweiter Medienauftritt: Zuvor war Juncker mit Präsident Klaus Johannis vor die Journalisten getreten.

Der Besuch der gesamten EU-Kommission in Bukarest markierte den offiziellen Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft. Ihr Land wolle Einigkeit angesichts der aktuellen Herausforderungen schaffen, betonte Dancila. Auch Juncker wandte sich gegen das Bild einer zerklüfteten EU, gegen den Eindruck, es gebe ein Europa des Westens und eines jener Staaten, die 2004 und 2007 - wie Rumänien und Bulgarien - der Union beigetreten sind.

Schengen-Raum verschlossen
Dennoch sind manche Unterschiede nicht zu leugnen. So steht Rumänien, wie Bulgarien, unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission, um Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung abzusichern. Dabei stellte die Brüsseler Behörde Bukarest zuletzt nicht das beste Zeugnis aus.

Vergeblich haben die zwei südosteuropäischen Mitglieder außerdem bisher auf die Aufnahme in den Schengen-Raum gewartet, in dem Reisen ohne Passkontrollen möglich sind. Die Niederlande etwa hatten Einwände dagegen. Die rumänische Regierung hofft nun auf eine politische Einigung noch vor Ende des Ratsvorsitzes.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-11 18:08:25
Letzte Änderung am 2019-01-11 18:18:04


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