• vom 16.01.2019, 09:08 Uhr

Europäische Union

Update: 16.01.2019, 18:07 Uhr

Brexit

Schottland fordert eine neue Volksabstimmung




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Die EU bietet Theresa May nach Brexit-Debakel Hilfe an.
  • Das Misstrauensvotum am Mittwochabend dürfte die Regierungschefin überstehen.

Nicola Sturgeon will Schottland in Europa verankern. - © Scottish Government

Nicola Sturgeon will Schottland in Europa verankern. © Scottish Government

Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen.

Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen.© APAweb, Reuters TV Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen.© APAweb, Reuters TV

Straßburg. Nach Theresa Mays schwerer Niederlage im britischen Parlament fordert die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der Bild-Zeitung. Sturgeon sagte, es sei "der demokratische Wille der Schotten", in der EU zu bleiben. "Unser Platz in Europa muss geschützt werden."

Mittlerweile signalisiert die EU Premierministerin Theresa May Verhandlungsbereitschaft über das Brexit-Abkommen. Um rebellische Abgeordnete zu überzeugen und einen chaotisches Austritt Großbritanniens in zehn Wochen zu vermeiden, locken Brüsseler Spitzenpolitiker mit einer neuen Art von Brexit-Pakt - fordern zugleich aber Bewegung in London. "Falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt (...), wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Darunter fällt eine noch stärkere Ausrichtung nach EU-Regeln, um künftig eine sehr enge Handelsbeziehung zu gewährleisten.

Am Abend muss sich May einem Misstrauensvotum stellen. Die oppositionelle Labour-Partei will der Regierungschefin das Vertrauen entziehen. Erwartet wird aber, dass die Premierministerin die Abstimmung gewinnt.

Information

Das Problem mit der Europawahl:

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als wichtiges Datum bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Wäre Großbritannien bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete haben.

Daraus ergeben sich zwei Probleme: Das Vereinigte Königreich müsste rasch eine Europawahl organisieren; und die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze müsste rückgängig gemacht werden. Käme der Brexit einige Monate später doch, müssten die britischen Europaabgeordneten abziehen. Politisch macht das keinen Sinn, denn zu Beginn der Legislatur wird der EU-Kommissionspräsident gewählt. Die Briten dürften so über die Funktionäre und die Richtung der EU mitbestimmen, bevor sie austreten.

Während in der Wirtschaft Sorgen vor einem Konjunktureinbruch durch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zunahmen, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien dazu auf, Klarheit über den eigenen Kurs zu schaffen. "Es ist an der britischen Seite (...) uns zu sagen, wie es weiter geht." Barnier bekräftigte, eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse verhindert werden. Damit beharrte er in einem der zentralen Streitpunkte auf der EU-Position.

Corbyn fordert Neuwahl

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party forderte am Mittwoch eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen."Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren", sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Neue Linie der EU

Die EU will einen chaotischen Brexit vermeiden, aber auch nicht neu verhandeln.

Die EU will einen chaotischen Brexit vermeiden, aber auch nicht neu verhandeln.© APAweb / Reuters, Clodagh Kilcoyne Die EU will einen chaotischen Brexit vermeiden, aber auch nicht neu verhandeln.© APAweb / Reuters, Clodagh Kilcoyne

May hat am Dienstagabend eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Unterhaus votierte mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag - die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte. Der Ausgang war zwar erwartet worden, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit. Großbritannien steckt damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.

Unklar ist das weitere Vorgehen. Möglich wären nach wie vor weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."

Sturgeon beschäftigt sich auch in ihrer Freizeit mit der schottischen Eigenständigkeit und besuchte die Premiere von "Mary, Queen of Scots".

Schon länger bereitet sich Brüssel hinter den Kulissen auf eine Verschiebung des Ausstiegs der Briten vor - eventuell bis Mitte des Jahres. Nun ist auch Frankreich einem Insider offen dafür. Die EU-Länder würden dies wohl unterstützen, wenn Großbritannien Optionen vorschlage, die mit den EU-Prinzipien in Einklang stünden, hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron.

Kompliziert wäre die Brexit-Nachspielzeit durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Großbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei, die Sitze des Landes fallen weg. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnt bereits vor zu viel Entgegenkommen. "Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben." Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt. Verhofstadt forderte bei der Debatte im Europaparlament einen parteiübergreifenden Dialog im Vereinigten Königreich, um die festgefahrene Lage zu überwinden.

Deutsche Wirtschaft bangt

Langfristige Entwicklung der Wirtschaftsleistung durch harten Brexit in ausgewählten Ländern.

Langfristige Entwicklung der Wirtschaftsleistung durch harten Brexit in ausgewählten Ländern.© APAweb/APA Grafik Langfristige Entwicklung der Wirtschaftsleistung durch harten Brexit in ausgewählten Ländern.© APAweb/APA Grafik

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet. In der deutschen Wirtschaft wachsen unterdessen die Sorgen im Fall eines ungeregelten Brexits.

Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet in dem Fall mit "riesigen Kosten". Laut Außenhandels-Präsident Holger Bingmann ist die Zeit vor dem eigentlich für Ende März vorgesehenen EU-Ausstieg zu knapp, um sich in erforderlicher Weise auf einen harten Brexit vorzubereiten: "Ein ungeordnetes Ausscheiden riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro - an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen. Es droht eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde", warnte der Chef des Branchenverbands BGA.





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Dokument erstellt am 2019-01-16 09:10:29
Letzte Änderung am 2019-01-16 18:07:17



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