• vom 21.01.2019, 18:12 Uhr

Europäische Union

Update: 21.01.2019, 19:10 Uhr

London

May spielt weiterhin auf Zeit




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Die britische Premierministerin will ihren Brexit-Deal nicht radikal verändern.

Ein Brexit-Gegner vor dem britischen Unterhaus. - © reuters/Kilcoyne

Ein Brexit-Gegner vor dem britischen Unterhaus. © reuters/Kilcoyne

Wien/London. (schmoe) Die Uhr läuft, während die britische Premierministerin Theresa May nach einem Weg sucht, der eine Lösung des Brexit-Dilemmas ermöglicht. Doch eine solche Lösung zeichnet sich vorerst nicht ab. Während täglich weitere Fragezeichen dazukommen, pocht die Europäische Union immer nachdrücklicher auf eine klare Linie Londons.

Die Briten müssten sich endlich drüber klar werden, was sie wollten und wofür im Unterhaus eine Mehrheit vorhanden sei, so die Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maas bei einem Treffen der EU-Außenminister. Man müsse sich zusammensetzen, um zu reden, wie ein harter Brexit verhindert werden könne: "Das wollen alle. Das muss auch möglich sein." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stößt ins gleiche Horn: "Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so schnell wie möglich zu klären."


Doch das ist leichter gesagt als getan, zu vertrackt ist die Lage auf der Insel. Die britische Regierung ist zerstritten und hat im Unterhaus keine eigene Mehrheit. Und die Opposition weiß ebenfalls nicht, was sie will.

Karfreitags-Abkommen soll nicht aufgeschnürt werden
Experten gehen davon aus, dass May trotz ihrer historischen Niederlage im Parlament in der Vorwoche auf Zeit spielt und so die Abgeordneten, die einen ungeregelten Brexit mehrheitlich nicht wollen, zwingt, ihrem Abkommen - leicht abgeändert - doch noch zuzustimmen. Die Frage ist, ob sich das Parlament das gefallen lassen wird. Immerhin haben 432 Abgeordnete gegen Mays Brexit-Deal gestimmt und nur 202 dafür.

Die mit Spannung erwartete Rede Mays am Montag vor dem Parlament über einen "Plan B" scheint zu belegen, dass May ihren Deal mit der EU doch noch durchbringen will. Sie meinte vor den Abgeordneten, dass sie das Karfreitags-Abkommen, das den Frieden in Nordirland sichert, nicht neu verhandeln wolle. Die Vereinbarung müsse während des Brexit-Prozesses vollständig eingehalten werden. May meinte allerdings, dass sie mit der EU erneut über eine Nordirland-Auffanglösung sprechen wolle.

Der rumänische EU-Ratsvorsitz gab zuletzt bekannt, dass man bei Gesprächen mit Großbritannien flexibel sei. Polen ließ dann mit dem Vorstoß aufhorchen, die umstrittene, momentan unbefristete Backstop-Regelung unter Umständen auf fünf Jahre zu begrenzen. Die Regelung will eine Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat Polens Vorstoß umgehend zurückgewiesen.

May meinte in ihrer Rede zum "Plan B", dass die EU Artikel 50 des Austrittsvertrags zeitlich nicht verlängern werde, wenn kein konkreter Plan vorliege. Eine Fristverlängerung würde zudem gegen den Geist des Referendums verstoßen. Sie hält also weiter am Austrittsdatum, dem 29. März, fest. Ein zweites Referendum, so May, sei für sie ebenfalls keine Option, da es dafür im Parlament keine Mehrheit gebe.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Schlagwörter

London, Theresa May, Brexit

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-21 18:23:34
Letzte Änderung am 2019-01-21 19:10:46



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Rache der alten Eliten
  2. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  3. Der wütende Rebell unter Frankreichs "Gelbwesten"
  4. Spanien entscheidet zwischen Dominanz und Dialog
  5. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
Meistkommentiert
  1. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  2. Spanien vor der Machtprobe
  3. EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab
  4. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  5. May will keine Zollunion mit EU

Werbung



Sicherheitsunion: Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 12. Februar 2019 Das Europäische Parlament und der Rat erzielten heute eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen zu erleichtern.




Fischerei: Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung auf neue technische Erhaltungsmaßnahmen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 13. Februar 2019 Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute auf den Vorschlag der Kommission für dezentralisierte und vereinfachte technische Vorschriften geeinigt.





Werbung