• vom 11.02.2019, 14:32 Uhr

Europäische Union

Update: 11.02.2019, 14:59 Uhr

Korruptionsjägerin

Laura Kövesi: Unbequem und unbeugsam




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Die Juristin war für Bukarest bei der Korruptionsbekämpfung zu eifrig. Jetzt könnte sie mit der Macht der EU zurückkommen.

Laura Codruta Kövesi könnte von Luxemburg ihre Ermittlungen in der rumänischen Heimat weiterführen.

Laura Codruta Kövesi könnte von Luxemburg ihre Ermittlungen in der rumänischen Heimat weiterführen.© afp/Mihailescu Laura Codruta Kövesi könnte von Luxemburg ihre Ermittlungen in der rumänischen Heimat weiterführen.© afp/Mihailescu

Bukarest. Diese Personalie ist eine Kampfansage - so sieht es die Regierung Rumäniens. Seit vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, dass die prominente rumänische Korruptionsverfolgerin Laura Codruta Kövesi als Favoritin für die Wahl zum ersten Generalstaatsanwalt der Europäischen Union gehandelt wird, reagiert Bukarest mit blanker Panik, und das mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

"Alles in ihrer Macht Stehende" würden rumänische Regierungsbeamte tun, um Kövesis Ernennung zu verhindern, wütete Justizminister Tudorel Toader, der maßgeblich für die Entlassung der 45-Jährigen als Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA im vergangenen Jahr gesorgt hatte. Er werde alle EU-Justizminister umgehend informieren, dass Kövesi ihren Posten politisch missbraucht habe, erklärte er. Um ihre Ernennung zu hintertreiben, möchte er sogar ein bereits eingestelltes Plagiatsverfahren um ihre Dissertation wieder aufnehmen lassen.


Tatsächlich kann es wohl niemand in Europa an einschlägiger juristischer Erfahrung mit Laura Codruta Kövesi aufnehmen. Sie hat bewiesen, dass es auch im postsozialistischen Osteuropa möglich ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Regierungskorruption vorzugehen.

Kövesis mögliche Rückkehr in den Antikorruptionskampf auf höchster Ebene ängstigt deshalb viele rumänische Politiker, denn von dort könnte sie mit neuen Vollmachten fortsetzen, was ihr zuhause verwehrt wurde: die strafrechtliche Verfolgung von Korruption, Missbrauch von EU-Subventionen und grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Diese Kompetenzen wird die neue "Europäische Staatsanwaltschaft" in Luxemburg besitzen, die von 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Politisch motivierte Entlassung
In Rumänien war Kövesi der populistischen Regierung von Postkommunisten und Nationalliberalen im Weg gestanden, denn sie wollten mit einer Justizreform die Korruption entkriminalisieren. Im Juli 2018 zwang das von der Regierungspartei PSD kontrollierte Verfassungsgericht den bürgerlich-konservativen Staatspräsidenten Klaus Johannis, Kövesi zu entlassen, was er zuvor verweigert hatte. Justizminister Toader hatte Kövesis Kündigung mit dem Argument betrieben, sie habe das Ansehen Rumäniens im Ausland geschädigt und eine "Hexenjagd" gegen prominente Politiker betrieben. Kövesi klagt gegen die Kündigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ihre Entlassung ist Teil der Regierungspolitik seit dem Wahlsieg Ende 2016 die Gewaltenteilung einzuschränken, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und belastete Politiker zu rehabilitieren. Trotz Demonstrationen Hunderttausender, wiederholter Verwarnungen durch das Europaparlament und die EU-Kommission setzt die Regierung ihre Angriffe auf das Justizsystem fort.

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Dokument erstellt am 2019-02-11 14:38:14
Letzte Änderung am 2019-02-11 14:59:52



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