• vom 11.02.2019, 17:43 Uhr

Europäische Union

Update: 12.02.2019, 16:17 Uhr

Prognose

Umfragen verheißen spannende EU-Wahlen




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  • Sozialdemokraten hoffen auf zweiten Platz nach konservativer EVP. Rechtspopulisten wollen Fraktion gründen.

Sitze im Europaischen Parlament

Sitze im Europaischen Parlament© APAweb Sitze im Europaischen Parlament© APAweb

Wien/Brüssel. Vom 23. bis 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Noch hat der Wahlkampf nicht wirklich begonnen, Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Entscheidend ist die Wahlbeteiligung: Sie lag 2014 gerade einmal bei 42,6 Prozent - so wenig wie nie zuvor. Erste Trends zeichnen sich dennoch schon ab.

Bisher hatten die Europäische Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) zusammen stets die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Das dürfte ihnen diesmal nicht mehr gelingen, denn vor allem die Sozialdemokraten schwächeln. Zum einen fallen wegen des Brexit 20 Labour-Abgeordnete weg, zum anderen schauen die Umfragen gerade in großen EU-Staaten wie Deutschland (derzeit 27 S&D-Parlamentarier), Italien (31) und Frankreich (zwölf) nicht gut für die Sozialdemokraten aus.


Laut der Wahlprognose des österreichischen Projekts "Poll of Polls" (siehe Grafik) kommt die EVP auf 178 Sitze (bisher 217), die S&D auf 136 (186), die Alde auf 95 (68), die ENF auf 61 (37), die EKR auf 60 (75), GUE/NGL auf 51 (52), die Grünen/EFA auf 49 (52) und die EFDD auf 36 Sitze (41).

Wegen des Brexit werden nur mehr 705 anstatt der bisher 751 Sitze vergeben. Einige Länder gewinnen dennoch dazu, darunter Österreich, das 19 statt bisher 18 Abgeordnete entsenden darf.

EVP könnte nach rechts rücken
Unklar ist zudem, welche Fraktionen sich noch bilden werden. Gerade im Spektrum der Rechtspopulisten könnte sich noch einiges tun. So kündigte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky an, dass es Verhandlungen zur Gründung einer breiten EU-kritischen Allianz gebe. Momentan gehört die FPÖ, ebenso wie Italiens Lega, der Belgische Vlaams Belang, die niederländische Freiheitspartei (PVV) sowie die französische Rassemblement National (früher: Front National) der ENF-Fraktion an. Die beiden anderen europaskeptischen Fraktionen EKR und EFDD stehen mit dem Brexit quasi vor dem Aus, weil sie mit den Tories beziehungsweise Ukip ihre stärksten Mitgliedsparteien verlieren. Entscheidend für die Größe dieser neuen Rechtsfraktion wird sein, wem sich die polnische Regierungspartei PiS (EKR/derzeit 15 Mandate), und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (EFDD/ zwölf) anschließen.

Auch eine Teilnahme der ungarischen Fidesz (derzeit elf Mandate) an dieser Fraktion ist möglich. Bisher hielt die EVP am Bündnis mit Viktor Orban fest, wohl auch um die Bildung einer rein osteuropäischen Fraktion, angeführt von Fidesz und PiS, zu verhindern. Dennoch könnte die EVP deutlich nach rechts rücken, denn neben Orbans Partei taten das auch die französischen Republikaner (16 von 20 französischen EVP-Abgeordneten) und der spanische Partido Popular (16 von 17 spanischen EVP-Abgeordneten).

Die liberale Alde will indes zum Zünglein an der Waage bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden. Doch die Wahlchancen des Bündnisses mit La Republique en Marche (LRM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem sich auch die spanischen Ciudadanos angeschlossen haben, sind seit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich gesunken. Ob es der ALDE gelingen kann, die EKR als drittstärkste Fraktion abzulösen, wird daher vor allem von der Zusammensetzung der neuen Fraktion der Rechtspopulisten abhängen.

Sollte es der ENF gelingen, die PiS zu einem Übertritt überzeugen, könnten noch andere Parteien aus der EKR, vor allem aus Skandinavien, folgen. Dann müssten wohl auch die Sozialdemokraten um den Status als zweitstärkste Fraktion fürchten. Für Spannung ist also gesorgt, noch bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat.




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Dokument erstellt am 2019-02-11 17:50:10
Letzte Änderung am 2019-02-12 16:17:49



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